Tarifstreit : Richter müssten Bahn-Streiks genehmigen

Streiks im Güter- und Fernverkehr der Deutschen Bahn müssten ab dem 2. November erlaubt sein, wenn es nach dem reinen Arbeitsrecht gehen würde.

BerlinWolfgang Däubler, emeritierter Professor der Universität Bremen und Arbeitsrechtsexperte, ist von der Rechtmäßigkeit der Lokführerstreiks überzeugt. "Es gibt bisher keine Rechtsgrundlage für ein Streikverbot", sagte Däubler dem Tagesspiegel.

Streiks könnten eigentlich nicht ab einer bestimmten Schadenshöhe untersagt werden, sondern nur bei einer Existenzgefährdung des betroffenen Betriebs. "Aber in dem ganzen Streit gab es schon zu viele Überraschungen, als dass man eine Voraussage treffen könnte", sagte Däubler. Am kommenden Freitag will das Landesarbeitsgericht Sachsen darüber entscheiden, ob eine einstweilige Verfügung des Arbeitsgerichts Chemnitz weiter Bestand hat.

Die Richter hatten in erster Instanz geurteilt, dass die Lokführergewerkschaft GDL im aktuellen Tarifstreit mit der Bahn nur den Regional- und S-Bahn-Verkehr des Konzerns bestreiken darf. Arbeitsrechtler Däubler ist überzeugt, dass die GDL weiterhin im Recht ist. "Ihr bleibt nichts anderes übrig, als sich so zu verhalten, wie sie sich verhält." Von außen betrachtet, seien die bisherigen Angebote der Bahn nicht adäquat. Ein möglicher Kompromiss könnte aber - wie von der GDL gefordert - doch einen eigenständigen Tarifvertrag beinhalten, wenn die Gewerkschaft auf einen Teil ihrer Lohnforderungen verzichte, sagte Däubler.

"Ich bin davon überzeugt, dass es in diese Richtung laufen wird.". Die GDL hat schon angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, wenn die Gewerkschaft auch in zweiter Instanz bei den Arbeitsrichtern in Sachsen scheitern sollte. Dort könne eine Entscheidung aber lange auf sich warten lassen, schätzt Arbeitsrechtler Robert von Steinau-Steinrück, Partner bei der Rechtsanwaltsgesellschaft Luther. "Es müsste noch nicht einmal schon nächstes Jahr so weit sein." (Tsp)

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