Tarifstreit : Verdi erhöht den Druck

Einen Tag vor einem Spitzengespräch auf Länderebene erhöhen die Gewerkschaften im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes den Druck auf die Arbeitgeber. Heute sollen Kundgebungen in mehreren Städten stattfinden.

Berlin - In mehreren Ländern weitete die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Donnerstag nach eigenen Angaben die Streiks aus. Verdi-Chef Frank Bsirske will den Forderungen bei einer Versammlung in Hannover Nachdruck verleihen. In Baden- Württemberg wurde der Streik nach den in der Nacht ergebnislos abgebrochenen Sondierungsgesprächen fortgesetzt. Auch in Bayern, Thüringen und Nordrhein-Westfalen legten Beschäftigte ihre Arbeit nieder. Erstmals wurde in Hessen gestreikt.

Höhepunkt der Proteste ist am Donnerstag eine Kundgebung in Hannover zum Auftakt der Computermesse Cebit. Verdi erwartet mehrere tausend Streikende aus Niedersachsen und Bremen. «Das ist die bisher größte öffentliche Streikversammlung im öffentlichen Dienst in Niedersachsen», sagte ein Sprecher. Erstmals legten einige hundert Beschäftigte in Hessen die Arbeit nieder. Bislang war das Land nicht beteiligt, weil es dort noch geltende Tarifverträge gibt.

Einstweilige Verfügung?

In Berlin soll um 14 Uhr eine Kundgebung vor dem Roten Rathaus stattfinden. In Baden-Württemberg fordern die kommunalen Arbeitgeber dagegen ein rasches Schlichtungsverfahren. Verdi-Verhandlungsführer Alfred Wohlfart warf den Arbeitgebern am Donnerstag in Stuttgart vor, «mit einer wohlvorbereiteten Ranküne» die Gespräche torpediert zu haben. Denn sie hätten die vereinbarte Vertraulichkeit durch gezielte Informationen an die Presse gebrochen.

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat sich am Donnerstag mit dem Streik im öffentlichen Dienst beschäftigt. Die Stadt Stuttgart hatte den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beantragt. Hintergrund sind die Blockaden von Betriebsstätten und Streusalzlagern durch Verdi- Mitglieder, die aus Sicht der Stadt nicht durch das Streikrecht gedeckt sind. Verdi-Justiziar Carsten Scholz sagte, er rechne nicht mit dem Erlass einer Verfügung gegen die Gewerkschaft. (tso/dpa)

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