Tarifstreit : Vorerst keine Streiks - Mehdorn: GDL ist "verbohrt"

Bahnfahrer müssen in dieser Woche nicht mit weiteren Streiks rechnen. Das kündigte die Lokführer-Gewerkschaft an. Für Bahnchef Hartmut Mehdorn ist eine Einigung im Tarifkonflikt mit der GDL inzwischen in weite Ferne gerückt.

Bahn Streik Tarifstreit Foto: ddp
Erleichterung bei den Pendlern: In den kommenden Tagen ist kein Streik zu erwarten. -Foto: ddp

Frankfurt/MainDie Lokführergewerkschaft GDL verzichtet bis einschließlich Sonntag auf neue Streiks. Man wolle "die Pendler nicht wieder in Mitleidenschaft ziehen", begründete die GDL in Frankfurt ihr Vorgehen. Zuvor war eine von den Lokführern gesetzte Frist an die Bahn ohne Vorlage eines neuen Angebots verstrichen. Zunächst wolle man das Urteil des Landesarbeitsgerichts in Chemnitz am Freitag über die Rechtmäßigkeit von Streiks auch im Güter- und Personenfernverkehr abwarten, teilte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit.

Für den Fall eines positiven Urteils kündigte die Gewerkschaft an, in der nächsten Woche zunächst nur den Güterverkehr zu bestreiken. Damit erhofft sich die Gewerkschaft mehr Druck auf den Arbeitgeber. Bislang darf die GDL nur bei Regional- und S-Bahnen streiken. Die Deutsche Bahn hat nach Darstellung der GDL das Ultimatum zur Vorlage eines neuen Angebots ungenutzt verstreichen lassen. Die GDL hatte der Bahn bis zum heutigen Nachmittag eine Frist zur Vorlage eines neuen, verbesserten Angebotes gesetzt.

Bahnchef Hartmut Mehdorn sieht "zurzeit" keine Chancen für eine Lösung des Tarifstreits. Wenn die GDL nun einmal "so verbohrt" sei, "dann haben wir eben ein Patt und dann muss gestreikt werden", sagte er auf einer Reise in Begleitung von Kanzlerin Angela Merkel in Neu Delhi. Die Bahn sei gesprächsbereit und wolle an den Verhandlungstisch zurück. Aber der Konzern wolle "die Tarifeinheit des Unternehmens erhalten. Wir erlauben kein Spaltung der Belegschaft", bekräftigte Mehdorn.

Die Bahn erhofft sich Streikverbot

Die Bahn erhofft sich ein komplettes Streikverbot für die GDL. Der Konzern bezeichnet den Arbeitskampf der Lokführer als unverhältnismäßig. Mit den größeren Bahngewerkschaften Transnet und GDBA hatte die Bahn bereits im Juli einen Tarifvertrag für alle Bahnbeschäftigten abgeschlossen. Er sieht 4,5 Prozent mehr Geld vor sowie eine Einmalzahlung von 600 Euro. Die GDL will einen eigenständigen Tarifvertrag durchsetzen mit deutlich höheren Lohnsteigerungen für Lokführer und Zugbegleiter.

Die Deutsche Bahn hat der Lokführergewerkschaft GDL im aktuellen Tarifkonflikt nutzloses Taktieren vorgeworfen. "Dieses ewige Verwirspiel der GDL, die auch jetzt wieder tagelang die Kunden an der Nase herumgeführt hat, führt nicht weiter", sagte ein Bahnsprecher  nachdem die Gewerkschaft einen Streikverzicht bis Sonntag mitgeteilt hatte. "Wir fordern die GDL auf, endlich an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Nur dort kann eine Lösung gefunden werden", fügte der Bahnsprecher hinzu.

Bahn soll "verhandlungsfähiges Angebot machen"

Die Deutsche Bahn hatte ihrerseits mehrfach klargestellt, dass sie das Ultimatum ignorieren werde. "Die Bahn bietet uns weiterhin nichts an, als bereits geleistete Überstunden zu bezahlen und die Arbeitszeit im kommenden Jahr gegen entsprechende Vergütung um zwei Stunden zu erhöhen", erklärte der GDL-Vize Claus Weselsky. "Auch was die Bahn als eigenen Tarifvertrag bezeichnet, ist nichts weiter als ein schlechter Witz."

Weselsky warf der Bahn vor, sie lege der Gewerkschaft kein verhandelbares Angebot vor, weil sie ihren "tarifpolitischen Streichelzoo" mit der Bahngewerkschaft Transnet nicht gefährden wolle. Das Unternehmen hatte mit Transnet und der Bahngewerkschaft GDBA bereits einen Tarifvertrag abgeschlossen, der Lohnerhöhungen von 4,5 Prozent vorsieht. Die GDL fordert neben einer Lohnerhöhung vor allem einen eigenständigen Tarifvertrag, den die Bahn aber strikt ablehnt.

GDL beharrt auf eigenständigen Tarifvertrag

Die GDL fordert für Lokführer und Zugbegleiter einen eigenständigen Tarifvertrag mit Einkommenserhöhungen bis zu 31 Prozent. Die Bahn will der GDL zwar einen Tarifvertrag mit speziellen Regelungen für Entgelt und Arbeitszeiten der Lokführer einräumen. Dieser müsse sich aber widerspruchsfrei in das bestehende Tarifwerk für alle Bahnbeschäftigten einfügen, verlangt der Konzern. (mit dpa)

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