Wirtschaft: Tariftreue-Urteil

BERLIN (hen).Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bauindustrieverband Berlin Brandenburg haben die Entscheidung des Berliner Kammergerichtes zur sogenannten Tariftreueerklärung scharf kritisiert.Der DGB-Landesvorsitzende Dieter Scholz bezeichnete das Urteil als "tarifpolitisch unsinnig und sozialpolitisch falsch".Mit der Tariftreueerkärung wollte das Land Berlin die Einhaltung sozialer Standards im öffentlichen Straßenbau sichern.Das Kammergericht erklärte dies am Donnerstag jedoch für unzulässig, da es einen nicht hinnehmbaren Eingriff in den freien Wettbewerb darstelle.

Scholz sagte, wenn das Urteil bestätigt würde, seien "Lohndumping Tor und Tür geöffnet".Angesichts der 30 000 arbeitslosen Bauarbeiter in der Region sei dies ein politischer Affront und die Aufforderung zur Lohndrückerei.Außerdem führe ein Unterbieten von Lohnkosten zu einem ruinösen Wettbewerb unter den Firmen, bei dem es nur Verlierer geben könne, betonte Scholz.Auch der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes "bedauerte" die Gerichtsentscheidung.Sie sei falsch, weil sie die besonderen Berliner Bedingungen ignoriere.Sowohl Scholz als auch Wunschel unterstützten die Ankündigung des Landes Berlin, Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof einzulegen, um so eine entgültige Klärung herbeizuführen.