Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst : Wenig Hoffnung auf hohe Löhne

Für die rund zwei Millionen Beschäftigten der Bundesländer beginnen nächste Woche die Tarifgespräche. Mehr als drei Prozent sind kaum drin.

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Berlin - Die Tarifeinkommen werden in diesem Jahr nicht so stark steigen wie 2012. Davon geht jedenfalls die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi aus, die Ende des Monats die diesjährige Tarifrunde einläutet. Dann geht es um mehr Geld für die knapp 800 000 Tarifbeschäftigten der Bundesländer. Da der Tarifabschluss für diese Gruppe auch als Muster gilt für die Erhöhung der Bezüge von Beamten und Versorgungsempfängern, verhandeln die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) über die Entgelte von rund 2,8 Millionen Erwerbstätigen, davon rund 113 000 in Berlin.

Die Hauptforderungen sind Einkommenserhöhungen um 6,5 Prozent sowie eine Regelung über die tarifliche Eingruppierung von Lehrern. Bislang bezahlt jedes Bundesland seine Lehrer mehr oder weniger nach Kassen- und Arbeitsmarktlage. In den Tarifverhandlungen der Vergangenheit waren entsprechende Regelungsversuche am Widerstand der neuen Länder gescheitert; dort gibt es, anders als in Süddeutschland, kaum verbeamtete Lehrer. Achim Meerkamp, der an der Seite von Frank Bsirske die Verhandlungen für Verdi führt, erwartet auch in den kommenden Monaten wenig Kompromissbereitschaft der Länder. Eine Lösungsoption liegt seiner Einschätzung nach in einem Stufenplan. Wenn man die bundesweit 700 000 Lehrkräfte einheitlich in den Tarif- und Besoldungstabellen eingruppieren würde, dann kostete das nach Berechnungen von Verdi gut eine Milliarde Euro.

Diese Milliarde werden die Länder aber nach Meerkamps Einschätzung nicht auf einen Schlag rausrücken – zumal die Finanzpolitiker auf die schwächere Konjunktur und die Konsolidierungspolitik verweisen. 6,5 Prozent mehr Geld würde 6,5 Milliarden Euro zusätzlich kosten. „Das ist nicht zu finanzieren“, sagt der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), und bringt dabei die Inflationsrate ins Spiel. Bei einer erwarteten Preissteigerung von 1,9 Prozent „schießen die Gewerkschaften deutlich über das Ziel hinaus“.

Meerkamp addiert zu den 1,9 Prozent noch den Produktivitätszuwachs und landet dann bei 2,8 Prozent. Das ist weit entfernt von den geforderten 6,5. Immerhin 3,6 Prozent sollten es am Ende schon sein, denn so viel verdienen die Länderbeschäftigten inzwischen weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen in den Kommunen und beim Bund. „Ein ambitioniertes Ziel“, sagt Meerkamp selbst zu den 3,6 Prozent, das aber vielleicht „in zwei Schritten“ zu erreichen wäre. Also einer Erhöhung jetzt und einer weiteren später. Ein Ergebnis der Tarifverhandlungen wird nicht vor Mitte März erwartet. Alfons Frese

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