Tarifverhandlungen : Waffenstillstand bei der Bahn

In den nächsten zwei Wochen gibt es keine Streiks. Die Vermittler Geißler und Biedenkopf nehmen die Arbeit auf. Niemand weiß, ob ein Kompromiss gelingt.

Moritz Döbler[Alfons Frese],Bernd Hops

Berlin – Der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn hat sich am Freitag deutlich entspannt. Die Gefahr eines Arbeitskampfs in der Hauptferienzeit ist gebannt. Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) will in den nächsten zwei Wochen – bis zum 27. August – auf Streiks verzichten, während die Konzernführung drei Schnellverfahren vor den Arbeitsgerichten Düsseldorf, Chemnitz und Frankfurt als erledigt ansieht.

Diesen Vergleich schlossen die beiden Parteien vor dem Arbeitsgericht Nürnberg, das zwei Tage zuvor noch ein bis 30. September befristetes Streikverbot für den Fern- und Güterverkehr ausgesprochen hatte. Gegen die auch unter Juristen umstrittene Entscheidung, die mit dem Vergleich hinfällig ist, hatte die Gewerkschaft Widerspruch eingelegt.

„Wir frieren alles auf dem Stand heute ein und führen weder Streiks noch die Verfahren weiter“, sagte Bahn-Verhandlungsführer Werner Bayreuther. „Wir haben damit Planungssicherheit für den Ferienmonat August.“ Auch Logistikvorstand Norbert Bensel begrüßte den Vergleich. „Das schafft für unsere Kunden Planungssicherheit.“ Der Streikverzicht bereitet den Boden für die Vermittlungsgespräche. Die beiden Vermittler, Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf, wollten ursprünglich am Mittwoch zu einem ersten Gespräch zusammenkommen, werden es aber auf Betreiben von Bahn- Chef Hartmut Mehdorn voraussichtlich auf Montag vorziehen, wie GDL-Chef Manfred Schell berichtete. „Diese Beratungen kann man nicht mit Arbeitskampfmaßnahmen begleiten“, sagte er.

Die Gewerkschaft hatte Geißler benannt. Der frühere CDU-Generalsekretär ist ein erfahrener Schlichter und seit diesem Sommer Mitglied des globalisierungskritischen Bündnisses Attac, das die geplante Teilprivatisierung der Bahn kategorisch ablehnt. Der einstige Jesuitenschüler ist der katholischen Soziallehre verpflichtet und ist mit dem Büchern „Die Neue Soziale Frage“ und „Was würde Jesus heute sagen?“ zum Bestsellerautoren geworden.

Das Unternehmen hatte den früheren sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Biedenkopf gewählt, der bereits vor einem Jahr bei der Bahn als Schlichter eingesetzt worden war – damals unterstützt von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Eine förmliche Schlichtung gibt es diesmal nicht, weil die GDL die entsprechende Vereinbarung gekündigt hat. Geißler will nach eigenen Worten zunächst wieder das Vertrauen zwischen Bahn und Gewerkschaft herstellen.

Während Bahn und GDL sich näher kommen, wächst der Streit im Gewerkschaftslager. Die Gewerkschaft Transnet warf der GDL vor, die Bahn zu Betriebsauslagerungen und Arbeitsplatzabbau zu treiben. In einem Brief des Transnet-Vorsitzenden Norbert Hansen an GDL-Chef Schell heißt es: „Die sich jetzt abzeichnende Situation wird am Ende dazu führen, dass es nur Verlierer gibt.“

Der geforderte eigene Tarifvertrag der GDL mit bis zu 31 Prozent mehr Lohn würde „zu weit reichenden grundsätzlichen Verschlechterungen in der Wirtschaftsentwicklung und in der Unternehmensstruktur führen“, kritisiert Hansen in dem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt. Zu befürchten sei, dass die Bahn als Ausgleich für die Belastungen „einerseits entsprechende strukturelle Veränderungen vornehmen wird, die sie aus bestimmten Abhängigkeiten befreit, und andererseits mit Sicherheit eine nicht unbedeutende Anzahl an Arbeitsplätzen akut gefährdet wird“.

Die Deutsche Bahn hatte den Gewerkschaften schon einmal gedroht, künftig verstärkt auf Tochtergesellschaften zu setzen, die einen eigenen Haustarif haben, der unter dem Konzerntarif liegt. Diese Töchter könnten zum Beispiel in den Bundesländern zu niedrigeren Kosten um Regionalstrecken mitbieten als die bahneigenen Unternehmen, die noch im Konzerntarif sind. Die Bahn hatte sich dann aber in einem Vertrag zur Beschäftigungssicherung, der bis zum Jahr 2010 betriebsbedingte Kündigungen im Konzern ausschließt, dazu verpflichtet, auf diese Möglichkeit zu verzichten. Die entsprechende Nebenabsprache kann aber nach Einschätzung der Transnet von der Bahn gekündigt werden, ohne den gesamten Beschäftigungspakt kündigen zu müssen.

Transnet-Chef Hansen bietet Schell deshalb in seinem Brief an, dass alle drei Bahngewerkschaften – GDL, Transnet und GDBA – mit dem Konzern über eine Verbesserung der Entgeltstruktur im Unternehmen verhandeln. „Dabei spielen die Lokführer eine ebenso wichtige Rolle wie andere Berufsgruppen mit ähnlich gelagerten Belastungen“, schreibt Hansen. „Wir sind auch damit einverstanden, wenn die Federführung bei den Verhandlungen zu den spezifischen Belangen der Lokführer bei der GDL liegen würde.“ Voraussetzung des gemeinsamen Vorgehens sei aber, dass auch bei „aller Beachtung der Besonderheiten bestimmter Berufsgruppen nicht aus dem Auge verloren wird, dass wir eine Solidargemeinschaft sind, die diesen Gedanken auch leben sollte“.

Derweil bekräftigte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ihre Sorge um die Zukunft des deutschen Tarifsystems. „Mit der GDL betreibt eine Spartengewerkschaft, die höchstes zehn Prozent aller Beschäftigten der Bahn vertritt, einen Arbeitskampf zu Lasten der restlichen Belegschaft, der Bürger und der gesamten deutschen Wirtschaft“, erklärte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt in Berlin. Die Entwicklung bei der Bahn zeige, „wie spezialisierte Minderheiten die Möglichkeit ausnutzen können, mit relativ geringem Aufwand einen Arbeitskampf mit gewaltigen Auswirkungen weit über das Unternehmen hinaus zu führen“. In der Vergangenheit hätten bereits Fluglotsen, Piloten und Ärzte sich ähnlich verhalten wie aktuell die Lokomotivführer. Hundt forderte, den Streik einer Spartengewerkschaft „für die von ihr vertretene Minderheit der Belegschaft muss per Gesetz für unverhältnismäßig und damit unzulässig erklärt werden, wenn bereits ein Tarifvertrag existiert, er alle Beschäftigten erfasst“.

Der DGB wies das zurück. Hundt bewege sich „auf verfassungspolitischen Abwegen“, hieß es in einer Stellungnahme. „Er will künftig fast alle Streiks durch gesetzliche Regulierung unmöglich machen. Wenn auch nur ein Tarifvertrag besteht, soll für alle anderen Gewerkschaften automatisch Friedenspflicht herrschen.“ In dem Fall könnten die Arbeitgeber, so argwöhnt der DGB, „ Gefälligkeitstarifverträge zum Beispiel mit christlichen Gewerkschaften abschließen und die DGB-Gewerkschaften wären am Arbeitskampf gehindert“. Diese Befürchtung sei realistisch, weil BDA-Mitglieder Tarifverträge mit christlichen Gewerkschaften vereinbart hätten. „Deshalb bleibt es dabei: Der DGB verteidigt das Streikrecht gegen jeglichen Eingriff.“

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