Tarifverhandlungen: „Wir sind ratlos“

Kunden der Deutschen Bahn müssen Anfang August mit umfangreichen Streiks rechnen. Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Manfred Schell, erklärte die Verhandlungen mit dem Unternehmen am Donnerstag für gescheitert. Die Bahn habe sich nicht bewegt. Am kommenden Montag wolle man die Urabstimmung einleiten, ein Ergebnis soll am 3. oder am 6. August vorliegen, sagte er nach den dreistündigen Gesprächen in Berlin. „Die Positionen sind zu weit voneinander entfernt“, befand auch Bahn-Personalvorstand Margret Suckale. Im Moment sehe sie keine Lösungsmöglichkeit. „Wir sind an dieser Stelle ratlos.“ Die Bahn erklärte, laut Aussage der GDL werde es bis zum 6. August keine Streiks geben.

Welche Bereiche der Bahn von den Streiks betroffen sein sollen, wollte Schell noch nicht sagen. Anfang des Monats hatten die Lokführer mit zwei Warnstreiks den Fern- und Regionalverkehr ebenso für einige Stunden lahmgelegt wie die Güterzüge und die S-Bahnen in großen Städten. Die Bahn hatte Arbeitskämpfe zuletzt gerichtlich verbieten lassen. Suckale unterstrich, dass man auch jetzt alles tun werde, „damit Streiks vermieden werden“. Die Gewerkschaft habe versichert, dass es in den kommenden zehn Tagen keine Aktionen geben solle. Zuletzt hatte es vor 15 Jahren unbefristete Streiks bei dem Staatsunternehmen gegeben.

Näher seien sich beide Parteien am Donnerstag nicht gekommen, sagte Schell. Das Einstiegsgehalt der Lokführer müsse von 1970 auf 2500 Euro netto im Monat steigen, außerdem verlangte er einen eigenständigen Tarifvertrag für das Zugpersonal und die Service-Mitarbeiter sowie eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 41 auf 40 Stunden. Die GDL hatte vor den Verhandlungen ihre Forderungen erhöht. In einem Brief an Bahn-Chef Hartmut Mehdorn hatte Schell geschrieben, man wolle „mindestens 31 Prozent mehr“ für die rund 20 000 Lokführer. Anfangs hatte die Forderung nur bei gut 20 Prozent gelegen. Dass die Gespräche ohne neues Angebot scheitern würden, „hat der Vorstand gewusst“, sagte der Gewerkschaftschef. Das Angebot der Bahn über 4,5 Prozent mehr Lohn ab 2008 und eine Einmalzahlung von 600 Euro lehnte er ab. Dieses Ergebnis hatte der Konzern mit den Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA vereinbart. „Das wären bei 1500 Euro netto im Monat nur 61 Euro mehr“, bemängelte Schell.

Die Bahn hatte der GDL am Donnerstag zudem einen Tarifvertrag über Berufs- und Ausbildungsbedingungen für Lokführer vorgelegt. Zudem sei man bereit, mit allen drei Arbeitnehmervertretungen Gespräche über ein neues Vergütungssystem für die 134 000 betroffenen Beschäftigten aufzunehmen. Es soll dafür sorgen, das gut ausgebildete Beschäftigte wie Lokführer besser bezahlt werden. Ein externer Sachverständiger sollte dazu bewerten, ob die Bezahlung des Fahrpersonals im Vergleich zu anderen Bahn-Berufsgruppen zu niedrig ist.

Bahn-Vorstand Suckale kritisierte die Gewerkschaft. Sie habe „keinerlei Kompromissbereitschaft gezeigt“. Angesichts der Forderungen sei sie „erschüttert und erstaunt“. Eine Spaltung des Personals durch eine unterschiedliche Bezahlung je nach Gewerkschaftszugehörigkeit dürfe es nicht geben. „Wir lassen nicht zu, dass eine Gewerkschaft versucht, unsere Belegschaft in Mitarbeiter erster und zweiter Klasse zu spalten.“ Die Bahn sei jederzeit gesprächsbereit. „Gerade in der Ferienzeit darf die Tarifauseinandersetzung nicht zu Lasten unserer Kunden ausgetragen werden“, appellierte sie an die GDL. Eine Lösung des Streits könne es aber nur geben, wenn sich alle drei Gewerkschaften zusammen mit der Bahn an einen Tisch setzten.