Wirtschaft : Tauziehen über Europas neue Stahlschmiede

KLAUS WALLBAUM

HANNOVER .Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Glogowski (SPD) und der Luxemburger Stahlriese Arbed haben am Freitag in Hannover Sondierungsgespräche über einen möglichen Verkauf der Salzgitter AG geführt.Um konkrete Verkaufsverhandlungen für den zweitgrößten deutschen Stahlhersteller gehe es aber nicht, sagte Landesfinanzminister Heinrich Aller (SPD).Zunächst müsse geklärt werden, ob weitere Gespräche und ein Zusammengehen mit Arbed überhaupt Sinn hätten.Niedersachsen und die Norddeutsche Landesbank (Nord/LB) halten die Mehrheit der Salzgitter-Anteile.Durch eine Verbindung von Salzgitter mit Arbed entstünde der größte Stahlkonzern Europas.

In Niedersachsen ist die Salzgitter AG ein besonderes Politikum, weil sie für einen der beiden Wahlerfolge des heutigen Bundeskanzlers Gerhard Schröder im vergangenen Jahr steht.Im Frühjahr 1998, als die heiße Phase des niedersächsischen Landtagswahlkampfes begonnen hatte, wollte sich der in Hannover ansässige Preussag-Konzern, dem das Stahlwerk damals gehörte, von diesem Unternehmenszweig trennen.Es kam zu Verhandlungen zwischen Preussag und dem österreichischen Stahlriesen Voest Alpine.Die Landesregierung bekam Wind von diesen Plänen und schaltete sich ein.Nicht Voest Alpine wurde Eigentümer von Salzgitter, sondern das Land Niedersachsen und die zum Großteil landeseigene Nord/LB.

Schröder ließ sich nach diesem überraschenden Coup in Salzgitter als Retter der Arbeitsplätze feiern.Bei der Landtagswahl im März und später der Bundestagswahl im September holte die SPD in der Region Salzgitter traumhafte Stimmergebnisse.Die Argumentation der Sozialdemokraten zum Jahresbeginn 1998 lautete, Salzgitter-Stahl müsse als selbständiges Unternehmen gesichert werden, die Entscheidungskompetenz des Werkes müsse in Niedersachsen bleiben, nur so seien die Arbeitsplätze zu sichern.Ein Verkauf an einen ausländischen Erwerber jedoch sei gefährlich, weil Salzgitter dann zur "verlängerten Werkbank" werden und bei einer Stahlkrise zuerst von einem Stellenabbau betroffen sein könnte.

Nun plötzlich hat sich das Blatt gewendet.Was vor einem Jahr Teufelszeug zu sein schien, nämlich der Verkauf an einen ausländischen Konzern, wird jetzt offenbar ernsthaft verhandelt.Doch damit nicht genug.Im vergangenen Jahr hatten das Land und die Nord/LB betont, sie strebten eine "breite Eigentümerstreuung" an.Salzgitter-Aktien sollten also auf möglichst viele Anleger verteilt werden, damit bloß nicht ein Großkonzern zuviel Einfluß auf das Unternehmen bekommt - und schon gar kein Großkonzern aus dem Stahlbereich.Als die Landesregierung im Herbst einräumen mußte, daß diese Form der Privatisierung noch nicht erreicht worden ist, wurden das Finanzministerium und die Nord/LB nicht müde zu betonen, das Stahlwerk sei auch unter den gegenwärtigen Bedingungen überlebensfähig - nämlich als ein Werk, das mehrheitlich im Besitz des Landes ist.

Auch diese Position soll jetzt auf einmal nicht mehr stimmen.Schröder-Nachfolger Gerhard Glogowski habe "jede Menge Merkwürdigkeiten aufzuklären", meinen jetzt die Oppositionsparteien im Landtag, CDU und Grüne.Auch die Betriebsratsmitglieder, führende Gewerkschafter der IG Metall und sogar die Arbeitnehmervertreter im Vorstand und im "Strategieausschuß" der Salzgitter AG wurden von dem nun offenbar doch greifbar nahen Abschluß der Verhandlungen mit Arbed überrascht.Er könne sich schlecht vorstellen, daß die Salzgitter AG an der Seite des viermal so großen Arbed-Konzerns ihre Selbständigkeit behalten könne, sagte Niedersachsens IG-Metall-Chef Hartmut Meine.

Skepsis, Verärgerung und Enttäuschung kennzeichnen nun die ersten Reaktionen nach Bekanntwerden der Verhandlungen mit Arbed.Gewerkschafter sind sauer, weil sie nicht informiert worden sind.Betriebsräte sind skeptisch, weil sie den Abbau von Arbeitsplätzen fürchten.Und die Opposition im Landtag hat Blut geleckt, weil die Regierung über Nacht in Erklärungsnöte gekommen ist.

Verstimmt ist im übrigen auch Ministerpräsident Gerhard Glogowski.Er wurde ebenso von den Verhandlungen überrascht wie die Arbeitnehmervertreter.In der Umgebung des Ministerpräsidenten heißt es, die Nord/LB habe wohl auf eigene Faust mit Arbed verhandelt und es sträflich vernachlässigt, die politische Spitze des Landes auf den aktuellen Stand zu bringen.Daß man mit Arbed rede, sei wohl bekannt gewesen, keineswegs jedoch der weit fortgeschrittene Stand der Verhandlungen.

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