Wirtschaft : Tauziehen um die Ostförderung

Höhe und Modalitäten umstritten / Ostdeutsche Finanzminister gegen Bonn

Bonn/Berlin(wei/mo).Zwischen dem Bund und den ostdeutschen Finanzministern zeichnet sich ein neues Konfliktfeld ab.Die Finanzminister verständigten sich am Mittwoch in Bonn auf eine gemeinsame Bundesratsinitiative.Danach soll die Förderung von Investitionen in Ostdeutschland über 1998 hinaus im "bisherigen Volumen von 13,5 Mrd.DM" fortgesetzt werden.Hingegen verlautet aus dem Bundesfinanz- und -wirtschaftsministerium, daß die Förderung "auf hohem Niveau" fortgeführt werden soll.Dabei ist die Rede von 11 Mrd.DM, die wie bisher - ohne den Beteiligungsfonds Ost - auch in Zukunft für den Aufbau Ost aufgebracht werden sollen; eine Größenordnung, für die auch der zum 1.Mai vom Bundeswirtschaftsministerium zur Bahn gewechselte Kanzlerberater Johannes Ludewig einsteht.Die Politik, versicherte Ludewig, zum Abschluß seiner mehrjährigen Aufbauarbeit am Dienstag abend in Berlin, tue das Notwendige. In seiner Bilanz bekannte sich Ludewig zu der Politik, die industriellen Kerne zu erhalten.Für die noch bevorstehende neue Privatisierung der ostdeutschen Werften werde man sich soviel Zeit nehmen, wie man brauche, erklärte er.In seinen Nachfolger im Amt des Sonderbeauftragten für den Aufbau Ost, Rudi Geil, setze er große Hoffnungen.Ausdrücklich würdigte Ludewig auch die besondere Beweglichkeit der Tarifpartner in den neuen Ländern.Insbesondere die Betriebsräte verdienten seinen Respekt.Es sei nicht selbstverständlich gewesen, so Ludewig, daß sie sich zu jeder Art der strukturellen Veränderung durchgerungen hätten.Als entscheidend wertete er auch, daß der Aufbau Ost trotz aller Rückschläge und Hürden "ohne jede Art von Dauersubvention" auf den Weg gebracht werden konnte und die finanzielle Hilfestellung ernsthaft zu keiner Zeit infrage gestellt worden sei. Inzwischen freilich wird mit spitzerem Stift gerechnet.So ist auch offen, in welcher Höhe die ostdeutsche Förderung in Zukunft weiter gewährt wird.Nach den jüngsten Vorschlägen der ostdeutschen Länder ist vorgesehen, die Investitionszulage zu verdoppeln und den mittelständischen Handel in diese Maßnahme einzubeziehen.Auf Betriebsgebäude soll die Grundzulage 7,5 Prozent betragen und für den Mittelstand 10 Prozent.Sonderabschreibungen sollen für Wirtschaftsgebäude auf jeden Fall dann weitergewährt werden, wenn diese Möglichkeit nach der Steuerreform noch weiterbesteht.Dagegen soll die Sonderabschreibung für den Wohnungsneubau im Osten entfallen.Fortgeführt werden sollen hingegen die Maßnahmen zur Förderung von Forschung und Entwicklung sowie der Beteiligungsfonds-Ost, der von 0,5 auf 2 Mrd.DM aufgestockt und für Anleger attraktiver gestaltet werden soll. Gemäß den Empfehlungen der Wirtschaftswissenschaftler befürworten das Bonner Wirtschafts- und Finanzministerium grundsätzlich eine Konzentration auf neue und weniger Schwerpunkte.Die Erhöhung der Investitionszulage zulasten der Sonderabschreibungen sei dafür grundsätzlich das richtige Mittel.Anders als die Investitionszulage, die vor allem den Unternehmen zugute kommt, die noch keine Gewinne erzielen, helfen die Sonderabschreibungen vor allem Firmen, die bereits Erträge verzeichnen. Wie Ludewig erklärte, beschäftigten sich derzeit aber noch die Fachleute mit den Auswirkungen der geplanten Veränderungen auf den Etat.Die Steuerausfälle durch die Sonderabschreibungen seien lediglich vorläufiger Natur.Im Gegensatz zur Investitionszulage, die für die öffentlichen Haushalte endgültig verloren sei, würden die Einnahmen des Fiskus durch höhere Abschreibungen nur auf spätere Jahre verschoben.Eine Umschichtung im Verhältnis 1:1 erscheint daher wenig realistisch.Thüringens Finanzminister geht deshalb davon aus, daß es eine Verständigung mit dem Bund erst im Vermittlungsausschuß geben wird.

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