Wirtschaft : Tauziehen um Zusatzrente und Ost-West-Angleichung

Bislang ist keine Annäherung in Sicht. Der Verhandlungsführer des Bundes, Otto Schily, kündigt eine harte zweite Verhandlungsrunde an

Am Streit um die Zusatzrente haben sich die Tarifverhandlungen für die 3,1 Millionen Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst festgefahren. ÖTV-Chef Herbert Mai sagte am Freitagnachmittag am Rande der zweiten Tarifrunde in Stuttgart, die Verhandlungen liefen sehr zäh, es gebe keine Annäherung. Hauptstreitpunkt ist die Zusatzrente: Die Arbeitgeber wollen in Stuttgart die Eckpfeiler für eine Reform der überforderten Versorgungskassen festlegen, während die Gewerkschaften ÖTV und DAG das Thema aus der Tarifrunde heraushalten möchten. Für sie steht eine stufenweise Angleichung der Ostlöhne an das Westniveau an erster Stelle. Dieses Ziel wollen sie notfalls auch mit Streiks durchsetzen.

Die Stimmung sei gedrückt, sagte Mai. Am Vormittag sei vorwiegend über die Zusatzrente gesprochen worden, einen Durchbruch habe es jedoch nicht gegeben. Auch eine Sprecherin der Arbeitgeber erklärte, die Verhandlungen seien beim Thema Zusatzversorgung ins Stocken geraten. Am Nachmittag zogen sich die Verhandlungsführer beider Seiten zu einem Spitzengespräch zurück, bei dem es auch um andere Themen wie die Ost-West-Angleichung und die Forderung nach Lohn- und Gehaltserhöhungen um fünf Prozent gehen sollte.

Der Verhandlungsführer des Bundes, Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), ging ohne ein Angebot, aber mit der Ankündigung harter Verhandlungen in die zweite Gesprächsrunde. Auch der Verhandlungsführer der Länder, der sächsische Finanzminister Georg Milbradt (CDU), zeigte sich unnachgiebig: Ohne neue Regelung für die Zusatzversorgung werde es keinen Tarifabschluss geben, erklärte er. Die Strukturreform sei längst überfällig, ohne "Notbremse" würden die Versorgungskassen bis 2003 ein Defizit von mehr als vier Milliarden Mark anhäufen. Ohne Gegensteuerung müssten bereits im Sommer die Kassenbeiträge erhöht werden.

Die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst entspricht der Betriebsrente in der Privatwirtschaft: Sie stockt die gesetzliche Rente der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst so weit auf, dass die Gesamtrente am Ende bis zu 91,75 Prozent des letzten Nettoeinkommens des Beschäftigten erreicht. Weil aber die Nettoeinkommen durch die Steuerreform und die Senkung der Rentenbeiträge gestiegen sind, steigt auch der Betrag, den die Versorgungskassen auf die Normalrente aufsatteln müssen. Die ÖTV macht für die Finanzprobleme hauptsächlich den Personalabbau, die Unternehmens-Privatisierungen und die höhere Lebenserwartung der Rentner verantwortlich.

Für die Gewerkschaften Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) und die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) steht die Angleichung der Löhne in Ost und West im Mittelpunkt der Tarifrunde. Zehn Jahre nach der deutschen Einheit müsse nun die Tarifeinheit kommen, forderte Mai. Der ÖTV-Chef von Sachsen-Anhalt, Manfred Bartsch, drohte mit Warnstreiks, sollten die Arbeitgeber sich nicht auf eine Diskussion über zumindeste eine stufenweise Ost-West-Angleichung einlassen.

Länder und Kommunen lehnen die Anhebung der Ost-Löhne auf West-Niveau dagegen ab. Sie verweisen darauf, dass die Wirtschaftkraft im Osten niedriger sei als im Westen und die Privatwirtschaft bereits jetzt wesentlich geringere Ost-Löhne zahle. Dazu komme, dass im öffentlichen Dienst in Ostdeutschland im Verhältnis mehr Menschen für die gleiche Arbeit wie im Westen beschäftigt würden. Auch die Kaufkraft lasse sich nicht vergleichen: Eine Mark sei im Osten sechs bis acht Pfennig mehr wert als im Westen.

Verhandlungen für Handel vertagt

Die Tarifverhandlungen für die 450 000 Beschäftigten im nordrhein-westfälischen Einzelhandel sind am Freitag auf Anfang Mai vertagt worden. Ziel sei es, bei dem Treffen am 7. und 8. Mai eine Einigung zu erreichen, sagte der Sprecher des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE), Heinz Trompetter. "Der Wille zur Einigung ist bei beiden Seiten da." Die Gewerkschaften HBV und DAG waren mit der Forderung nach Einkommensverbesserungen um die fünf Prozent in die Verhandlungen gegangen. In Korntal-Münchingen starteten ebenfalls am Freitag die Tarifverhandlungen für die 220 000 Einzelhandels-Beschäftigten in Baden-Württemberg. Auch hier wurden die Verhandlungen vertagt.

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