Wirtschaft : Teilerfolge sozialdemokratischer Job-Programme

TORSTEN RIECKE[ERIC BONSE]

PARIS/LONDON .Ein Jahr nach dem Start ist das französische Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit lediglich ein Teilerfolg.Zwar werden die bisher 138 000 "emplois-jeunes" gut angenommen.Doch von ihrem Ziel, bis 2000 insgesamt 700 000 Jobs für 15- bis 24jährige Arbeitslose zu schaffen, ist die Pariser Linksregierung noch weit entfernt.Die staatliche Bürokratie kommt nur schleppend nach, die privaten Arbeitgeber ziehen nicht mit.Nur Wohlfahrtsverbände und Gemeinden zeigten ein "außergewöhnliches Engagement", heißt es in einer ersten offiziellen Bilanz.

Ähnlich wie bei der SPD in Deutschland zählte das Hilfspaket für arbeitslose Jugendliche zu den zentralen Wahlversprechen der Sozialisten.Angesichts einer Arbeitslosenquote von seinerzeit 28 Prozent war das Prinzip, wonach der Staat aktiv werden müsse, nicht umstritten.Auch die letzte konservative Regierung unter Alain Juppé hatte Milliardenbeträge für staatliche Arbeitsmarktprogramme aufgewendet.

Die sozialistische Arbeitsministerin Martine Aubry versprach nach dem Regierungswechsel jedoch eine radikale Neuorientierung.Durch Einsparungen bei Subventionen sollten 350 000 ABM-Stellen im öffentlichen Sektor und bei gemeinnützigen Verbänden geschaffen werden.Weitere 350 000 Jobs waren im Privatsektor vorgesehen, wobei die Finanzierung offen blieb.

Die ersten Ergebnisse des am 15.Oktober 1997 aufgelegten Programms waren ermutigend.Von Anfang an überstieg die Nachfrage bei weitem das Angebot.Auch konservative Kommunen stellten jugendliche Streetworker, Sportanimateure, Hilfslehrer und Hilfspolizisten ein.Doch bald folgte die Ernüchterung.Die Arbeitgeber zogen nicht mit, die staatliche Bürokratie verschleppte einen Teil der geplanten Einstellungen.

Zwar ging die Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich innerhalb eines Jahres um beachtliche 13 Prozent zurück.Doch dies ist nur zum Teil auf das ABM-Programm, vor allem aber auf die bessere Konjunktur zurückzuführen.Bis heute ist unklar, was aus den Jugendlichen nach Ende des fünfjährigen Hilfsprogramms werden soll.Doch Aubry läßt sich nicht beirren.Bis Ende dieses Jahres werde das Ziel von 150 000 Jobs erreicht, heißt es im Arbeitsministerium.Ende 1999 sollen es 250 000 sein.Um dieses Programm zu finanzieren - 1998 sind 8,1 Mrd.Franc (2,4 Mrd.DM) vorgesehen, 1999 sogar 14,3 Mrd.Franc -, wurde das Budget stark aufgestockt.

Auch in Großbritannien versucht die Regierung unter Premier Tony Blair, die hohe Jugendarbeitslosigkeit mit speziell zugeschnitten Programmen zu bekämpfen.Rund 250 000 Jungen und Mädchen werde man von der Straße holen, versprach Schatzkanzler Gordon Brown Mitte 1997.Die Mittel für dieses Versprechen, umgerechnet fast 9 Mrd.DM, hatte er sich durch eine Sondersteuer auf Gewinne privatisierter Versorgungsbetriebe besorgt.Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Großbritannien seit Jahren ein drückendes Problem.Die Arbeitslosenquote der 18 bis 24jährigen liegt bei fast 12 Prozent.Mit einer Politik von Zuckerbrot und Peitsche versucht die Regierung, diesen Mißstand seit Anfang des Jahres zu beseitigen.Jugendliche, die länger als sechs Monate ohne Arbeit sind, können zwischen vier Angeboten wählen: der Ausbildung in einem Privatunternehmen, dem Engagement bei einem Wohltätigkeitsverband oder einer staatlichen Umweltschutzorganisation und einem staatlichen Ausbildungsprogramm.Für eine dieser Alternativen müssen sich die jungen Leute jedoch entscheiden."Die Möglichkeit, zu Hause zu bleiben, gibt es nicht", warnte Brown.Wer dennoch alle Angebote ausschlägt, muß mit einer drastischen Kürzung seiner Sozialleistungen rechnen.

Um den privaten Betrieben die Teilnahme an dem Beschäftigungsprogramm schmackhaft zu machen, subventioniert die Regierung die Beschäftigung eines jugendlichen Arbeitslosen für maximal ein halbes Jahr mit 60 Pfund pro Woche.Zusätzlich gibt es eine Ausbildungspauschale von 750 Pfund, wenn die Betriebe den Jugendlichen neue Fertigkeiten beibringen.Rund 25 000 Betriebe haben auf Drängen der Regierung ihre Beteiligung zugesagt.

Das Beschäftigungsprogramm läuft seit April in ganz Großbritannien.Nach Angaben der Regierung haben bis Juli rund 128 000 Jugendliche den sogenannten "New Deal" angenommen.Rund 23 000 davon haben das Programm inzwischen wieder verlassen, fast 70 Prozent von ihnen fanden einen Job, der nicht vom Staat subventioniert wird.Da sich etwa 90 Prozent der verbliebenen Teilnehmer noch in einer vier Monate dauernden Orientierungsphase befinden, ist es für eine erste Bilanz eigentlich noch zu früh.Dennoch gibt es eine ganze Reihe von Einzelerfahrungen.Jugendliche klagen, daß sie von den Betrieben oft nur als billige Arbeitskräfte genutzt werden und keine zusätzliche Qualifikation erhalten.Sie kündigen den New Deal und nehmen die Kürzung der Sozialleistungen in Kauf.

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