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Teilprivatisierung: Die Bahn und ihr Plan B

Während die Politik über die Teilprivatisierung streitet, legt der Konzernvorstand den Zeitplan schon fest – samt Ausweichtermin.

Berlin - Trotz der politischen Kontroverse über die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn hat der Konzernvorstand einen ehrgeizigen Zeitplan aufgestellt, der zwei Zeitfenster für einen Verkauf der Anteile vorsieht. Das Papier des Bahn-Vorstands datiert von Ende Januar und liegt dem Tagessspiegel vor.

Nächste Woche – nach der Hamburg- Wahl – soll die Umsetzung beginnen, ein Aufsichtsratsbeschluss ist für den 28. März vorgesehen. Ausdrücklich ist in dem Papier für Ende Oktober von einem Gang an die Frankfurter Börse – nicht von einem Verkauf an einzelne Investoren – die Rede. Als zweites Zeitfenster ist der Zeitraum April/Mai 2009 genannt. Doch aus der Politik wie auch aus dem Konzern selbst heißt es, dieser Zeitpunkt kurz vor der Bundestagswahl sei eher unrealistisch. „Technisch wäre das als Plan B möglich, aber es würde extrem schwierig“, heißt es in Unternehmenskreisen.

Grundlage des Konzepts ist das Holding-Modell, bei dem Transport und Logistik in einem neuen Unternehmen gebündelt werden, das zu maximal 49 Prozent an die Börse gebracht werden soll. Dem Papier des Bahn-Vorstands zufolge schätzt die Schweizer Großbank UBS den Wert dieser Gesellschaft auf 20 bis 25 Milliarden Euro. Da aber zumindest in einem ersten Schritt wohl nur 20 bis 30 Prozent der Anteile an die Börse gebracht werden sollen, wäre mit einem Erlös von fünf bis sieben Milliarden Euro zu rechnen. Die Schätzung stammt vom Dezember, als das Ausmaß der Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf das Börsenumfeld kaum absehbar waren. Zudem ist nicht berücksichtigt, dass bei Börsengängen meist ein Abschlag eingepreist wird, um das Papier attraktiver zu machen.

Die UBS, die gerade wegen ihrer Milliardenabschreibungen in der Kritik steht, soll den Börsengang begleiten, vermutlich als eine von mehreren Banken. Zwar will die Bahn ihre Prozessbank erst Anfang Mai benennen, doch nach der Vorarbeit gilt die UBS bereits als gesetzt. „Es wäre doch Unsinn, wenn sich eine andere Bank noch einmal komplett einarbeiten müsste. Die UBS wird eine führende Rolle übernehmen“, hieß es bei der Bahn.

Die endgültige Zustimmung zu dem Börsengang durch den Aufsichtsrat, in dem die Bundesregierung mit drei Staatssekretären vertreten ist, terminiert das Bahn-Papier auf Ende Juli. Bis Ende August soll der Börsenprospekt bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) eingereicht werden, die Roadshow des Managements ist für den Oktober geplant. Ein kritischer Punkt in dem Papier dürfte sein, dass es eine Personalunion der Vorstände des Staatsunternehmens Deutsche Bahn und der neuen Gesellschaft vorsieht. Der Bund bleibt Eigentümer der Deutschen Bahn, zu der dann das Schienennetz und alle Bahnhöfe gehören. Als gesellschaftsrechtliche Hülle für die neue Gesellschaft, die zum Teil privatisiert werden soll, dient die vor fünf Jahren übernommene Stinnes AG mit Sitz in Berlin.

Die Bahn bezifferte die steuerlichen Belastungen aus der neuen Struktur auf 40 Millionen Euro, die überwiegend auf die anfallende Grunderwerbssteuer zurückgehen. Von den konzernweit über 700 Gesellschaften sollen fast 95 Prozent dem neuen Unternehmen zufallen, während bei der Deutschen Bahn nunmehr 41 Gesellschaften verbleiben. Der Konzernbetriebsrat ist dem Papier zufolge über die bereits angelaufene Umstrukturierung informiert und berät am 12. März darüber. Der Betriebsübergang der Mitarbeiter ist für den 1. Juni geplant.

Die Bahn sieht sich als attraktiv für internationale Investoren an und will den Börsenprospekt auch auf Englisch und möglicherweise sogar auf Japanisch veröffentlichen. Dafür müssen die Geschäftszahlen stimmen. Der Abschluss für 2007 soll am 31. März – also nur drei Tage nach dem Aufsichtsratsbeschluss zur Privatisierung – vorgelegt werden.

In der Politik ist die Teilprivatisierung umstritten. Die SPD hat sich dem Modell Volksaktie verschrieben, bei dem Aktien ohne Stimmrechte ausgegeben würden. Eine Umsetzung der Bahn-Planung dürfte einen Parteitagsbeschluss erfordern. SPD-Fraktionschef Peter Struck wollte sich am Dienstag nicht auf das weitere Vorgehen festlegen. „Es ist unstrittig, dass die Deutsche Bahn frisches Geld braucht“, sagte er dem Tagesspiegel aber.

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