Teilprivatisierung : Länder wollen bei der Bahn mehr mitreden

Die Bundesländer wollen ihre Interessen bei der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn per Gesetz sichern. Im Bundesrat beschlossen sie dazu am Freitag einen eigenen Gesetzentwurf, der in den Bundestag eingebracht wird.

BerlinAllerdings will der Bundestag den Börsengang schon am Freitag nächster Woche beschließen – und könnte dies tun, ohne über den Gesetzentwurf der Länder zu befinden. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) sagte, er hoffe, dass der Bundestag nicht über die Kompetenzen der Länder hinweggehe. „Es geht nicht um die Frage des Ob, sondern das Wie der Teilprivatisierung.“

Die Mitwirkung der Länder bei der Kontrolle der Bahn sei erforderlich, um die mit ihr vereinbarten Leistungen sicherzustellen, heißt es in der Begründung des Antrags. So weise die Bewirtschaftung des zwar in der Hand des Bundes bleibenden, aber von der Deutschen Bahn verwalteten Schienennetzes „eine Reihe von Schwächen“ auf. Die Privatisierung berge Risiken für den Schienenverkehr, die ein Gesetz nötig machten.

Daehre zufolge ist zu befürchten, dass sich Bund und Bahn bei 30 Prozent der Strecken und Bahnhöfe aus den Investitionen zurückziehen könnten. Der Renditedruck privater Investoren könne sogar dazu führen, dass selbst wichtige Großstädte vom Fernverkehr abgekoppelt würden. „Nehmen Sie die Länder mit“, rief Daehre der Bundesregierung zu. Geplant ist, 24,9 Prozent des Verkehrs- und Transportgeschäfts zu verkaufen, während Schienen und Bahnhöfe komplett in der Hand des Bundes bleiben sollen.

Die Koalition will sich mit einer einfachen, im Bundestag vorgelegten Erklärung begnügen und auf jede weitere Gesetzgebung zum Börsengang des Staatskonzerns verzichten. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zeigte sich erstaunt über den Vorstoß der Länder. Ein Gesetz sei nicht nötig. „Bund und Länder gleichermaßen ziehen an einem Strang“, sagte er. Der Bund werde die Länder bei den Leistungs- und den Finanzierungsvereinbarungen berücksichtigen. Tiefensee plädierte für ein zügiges Verfahren. Den Ländern riet er, den Entschließungsantrag für den Bundestag zu lesen: Darin seien ihre Forderungen bereits aufgegriffen worden. Tsp

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