Wirtschaft : Teilzeitgesetz: Koalition: Eine Million neue Jobs

Vom 1. Januar 2001 an haben Beschäftigte einen Anspruch auf Verkürzung der Arbeitszeit. Die Bundesregierung erhofft sich davon bis zu einer Million neue Jobs. Auch Männer in qualifizierten Tätigkeiten und leitenden Positionen könnten nun "Familie und Beruf besser in Einklang zu bringen", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Arbeitsministerium, Ulrike Mascher, am Freitag in Berlin. Der Bundestag hatte das Gesetz mit Koalitionsmehrheit verabschiedet. Der Arbeitgeber kann den Anspruch nur in Ausnahmen ablehnen.

Neu geregelt wurden auch die befristeten Arbeitsverträge: Ohne Grund dürfen sie nur noch bei Neueinstellungen und für Beschäftigte über 58 Jahren abgeschlossen werden. Diese Regelungen ersetzen das Beschäftigungsförderungsgesetz, das zum Jahresende ausläuft. "Wir schaffen nicht nur Flexibilität für die Unternehmen, sondern auch größere Zeitsouveränität für die Arbeitnehmer", sagte Mascher. Damit könne das enorme Beschäftigungspotenzial, das in der Teilzeitarbeit liege, ausgeschöpft werden. Nach Ansicht der Arbeitgeber ist der Rechtsanspruch auf Teilzeit kontraproduktiv. "Für den Zwang und die hyperbürokratische Umsetzung fehlt den Unternehmen jedes Verständnis", sagte Dietmar Heise von den Arbeitgeberverbänden (BDA). Genauso arbeitsplatzfeindlich sei die Regelung, dass Unternehmen jeden Mitarbeiter befristet ohne speziellen sachlichen Grund nur noch einmal in seinem Leben einstellen können.

Den Anspruch auf Verkürzung der Arbeitszeit nannte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hingegen einen zukunftsweisenden Schritt. Der DGB bedauerte, dass die Vetomöglichkeiten der Arbeitgeber nicht deutlicher eingeschränkt wurden. Kritisiert wurde auch, dass die Möglichkeiten für befristete Jobs ohne Sachgrund noch erweitert wurden. Der DGB hatte sich für den Wegfall der Kurzzeitarbeitsverhältnisse stark gemacht. Die Union lehnte den Gesetzentwurf ab, weil er die Unternehmen durch zusätzliche Reglementierungen und Bürokratie belaste. Das Gesetz entpuppe sich "als Bremse für Produktion und Beschäftigung", kritisierte die CDU. Auch PDS und FDP lehnten das Gesetz ab.

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