Wirtschaft: Telefonfirmen drohen mit Investitionsstopp Anhörung im Bundestag zum neuen Telekommunikationsgesetz

(vis). Die Deutsche Telekom hat erneut klargestellt, dass sie ihre Investitionspläne ändern werde, wenn sie künftig verpflichtet werden soll, Wiederverkäufern ihre Anschlüsse zu Großhandelspreisen zur Verfügung zu stellen (Resale, siehe Lexikon). Die Telekom habe in der Vergangenheit bereits Milliarden in ihre Netze investiert und plane, weiterhin vor allem in Breitbandtechnik zu investieren, die anspruchsvollere Anwendungen möglich mache. Falls das neue Telekommunikationsgesetz aber so, wie es der Kabinettsentwurf vorsehe, in Kraft trete, „wird unsere Investitionsplanung mit Sicherheit überdacht“, sagte Peter Heinacher von der Telekom bei einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags.

Das Thema Resale war eines der am häufigsten diskutierten Themen auf der Anhörung zum neuen Gesetz, das im Sommer in Kraft treten soll. Die Telekom fürchtet eine Verschlechterung ihrer Wettbewerbssituation, wenn Wiederverkäufer nur Anschlüsse zu Großhandelspreisen bei ihr beziehen können, ohne gleichzeitig auch Verbindungsminuten einzukaufen. Bei ihren Befürchtungen hat sie Rückendeckung vom Verband der lokalen und regionalen Telekommunikationsgesellschaften, Breko, und von einer Mitbewerberin bekommen. Die Vertreterin der Oldenburger Telefongesellschaft EWETel, die in Norddeutschland Telefonanschlüsse anbietet, sagte, sie sehe großes Gefahrenpotenzial für das Geschäftsmodell des Unternehmens. Ohne Ergänzungen des Gesetzentwurfs habe EWETel nicht nur die Sorge, dass bereits getätigte Investitionen entwertet würden, wenn Resaler mit ungleich niedrigeren Investitionen ein gleiches Angebot machen könnten. „Auch die Anreize für Investitionen in der Zukunft entfallen“, sagte Andrea Weißenfels von EWETel. Zum Vergleich nannte sie als Beispiel: „Seit der Einführung von Callby-Call im Ortsnetz haben wir nicht weiter in Ortsnetze investiert.“

Der Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Matthias Kurth, bezeichnete es jedoch als irreführend zu behaupten, dass lediglich Infrastrukturanbieter investierten und Arbeitsplätze schafften. Auch Wiederverkäufer würden investieren. Ein Vertreter des Telekom-Konkurrenten Tele2 betonte, dass sein Unternehmen gerade deshalb nur Anschlüsse von der Telekom beziehen wollte, weil man bereits eigene Verbindungsnetze aufgebaut habe.

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