Telefonverbindungsdaten : Telekom entschädigt Spitzelopfer

Noch immer ist die Spitzelaffäre der Telekom nicht restlos aufgeklärt. Viele Fragen seien noch offen, sagt Verdi-Bundesvorstand Lothar Schröder, der auch im Aufsichtsrat der Telekom sitzt.

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Berlin - Weiteren Aufklärungsbedarf sieht er vor allem bei der Justiz. Mit der Aufarbeitung der Affäre im Unternehmen selbst zeigte sich Schröder zufrieden. Auch dass die Telekom „als Geste der Verständigung“ 1,7 Millionen Euro an gemeinnützige Organisationen spenden und den Bespitzelungsopfern eine Entschädigung zahlen will, begrüßte Schröder. Wie viel Geld die Opfer erhalten, wollte Telekom-Datenschutzvorstand Manfred Balz am Dienstag nicht verraten. Die Summe sei aber „deutlich bescheidener“ als die Spendensumme von 1,7 Millionen Euro.

Die Telekom hatte 2005 und 2006 Telefonverbindungsdaten ausspähen lassen, um herauszufinden, wie interne Informationen in die Medien gelangten. Einzelne Opfer seien bis zu 170 Tage und auf mehreren Telefonen ausgespäht worden, erinnerte Schröder. Die Spitzelaffäre war im Frühsommer 2008 bekannt geworden, nachdem der Konzern Strafanzeige erstattet hatte. Insgesamt wurden die Telefonverbindungsdaten von mehr als 50 Personen ausgewertet – darunter von Gewerkschaftsvertretern wie Verdi-Chef Frank Bsirske oder DGB-Chef Michael Sommer.

Schröder kritisierte, dass im laufenden Prozess nur noch der frühere Leiter der Konzernsicherheit vor Gericht stehe. Gegen andere Angeklagte wurde das Verfahren gegen die Zahlung von Geldstrafen vorerst eingestellt. „Da ist noch Platz auf der Anklagebank“, bemerkte Schröder im Hinblick auf den früheren Konzernchef Kai-Uwe Ricke und Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel. Gegen diese sind die Ermittlungen eingestellt worden. Ihnen konnte nicht nachgewiesen werden, die Auswertung der Telefondaten beauftragt zu haben. Die Telekom fordert von den Managern dennoch Schadenersatz von je rund einer Million Euro. Die Manager hätten bislang aber noch nicht gezahlt, sagte Balz.

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