Wirtschaft: Telekom-Branche streitet über die Regulierung Telekom kritisiert Gesetzentwurf – Lob von den Wettbewerbern

Bonn (vis). Die Deutsche Telekom fürchtet, künftig noch strenger reguliert zu werden als bisher. Vom Entwurf für das neue Telekommunikationsgesetz (TKG, siehe Lexikon) ist der Konzern enttäuscht. „Das ist eine Rolle rückwärts in das Jahr 1998“, sagte Gerd Tenzer, ehemaliges Vorstandsmitglied und heute Berater der Telekom in Regulierungsfragen. „Wir haben auf eine neue Vision für den Telekommunikationsmarkt in Deutschland gehofft, das ist nicht geschehen.“ In einigen Bereichen werde die Regulierung als Ordnungsprinzip verfeinert und perfektioniert, der Entwurf lasse das Vertrauen in wettbewerbliche Strukturen vermissen. Lob aber auch Kritik am Entwurf des neuen Gesetzes kommt vom VATM, dem Verband in dem sich die Wettbewerber der Telekom zusammengeschlossen haben.

Die Novellierung des alten TKG ist aus zwei Gründen nötig geworden: Zum einen hat sich der Markt seit der Öffnung im Jahr 1998 weiterentwickelt, so dass das Gesetz angepasst werden muss. Zum anderen hat die EU einen neuen Rahmen für die Regulierung der europäischen Märkte vorgegeben, der in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Bis zum 28. Mai können die betroffenen deutschen Firmen ihre Stellungnahme zu dem jetzt vorgelegten Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums abgeben. Anfang Juni soll dann ein Hearing stattfinden. Ziel ist es, noch vor der Sommerpause einen Kabinettsbeschluss vorzulegen. TelekomBerater Tenzer rechnet nicht damit, dass das Gesetz vor Dezember 2003 in Kraft tritt – womit die Terminvorgabe der EU (25. Juli) deutlich überschritten würde.

Nach Auffassung der Telekom hätten die Richtlinien der EU eine wesentlich stärkere Rückführung der Regulierung erlaubt, als nun vorgesehen sei. Die Telekom beklagt vor allem, dass die Regulierung von Vorleistungsprodukten, also den Leistungen, die sie für ihre Wettbewerber erbringen muss, intensiviert werde. Zudem würden Investitionen nicht belohnt und Bürokratie ausgeweitet. Ein Beispiel: Der Telekom sei es nach dem neuen Gesetz nicht gestattet, ein neues Produkt früher auf den Markt zu bringen als die Wettbewerber. „Das ist die Pervertierung des Begriffs Wettbewerb“, sagte Tenzer. Er kritisierte auch, dass der Regulierungsbehörde künftig deutlich mehr Ermessenspielräume zugestanden würden. Diese Entscheidungen würden auf diese Weise der Überprüfung durch die Gerichte entzogen.

Peter Wagner, Präsident des VATM sagte dagegen, der Referentenentwurf sehe einige Verbesserungen zur bisherigen Regulierungspraxis vor, „die die Ankurbelung und wirksame Förderung des Wettbewerbs zum Ziel haben“. Dem Tagesspiegel sagte er, „insbesondere dort, wo Regulierung zu schwach ist – bei Missbrauch durch die Deutsche Telekom – hat man nun klare Vorstellungen in den Gesetzentwurf eingebracht.“ Es seien effektive Sanktionsmechanismen vorgesehen, wenn das marktbeherrschende Unternehmen den Vorgaben des Regulierers nicht nachkomme. „Tief besorgt“ seien die Wettbewerber allerdings vor allem um die Wahrung der Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde und der Transparenz von Entscheidungsprozessen, sagte Wagner.

Auch Gerd Eickers, im Vorstand der Telefongesellschaft QSC, sagte dem Tagesspiegel: „Der entscheidende Punkt ist die Unabhängigkeit der Regulierung – auch von den Wechselfällen des politischen Tagesgeschäfts.“ Zudem enthalte das Gesetz noch zu viele „weiche“ Formulierungen, wo er sich mehr Klarheit wünsche. Telekom-Konkurrent Arcor begrüßte vor allem die Verschärfung der Missbrauchsregegelung im Entwurf, sieht jedoch durch einige Vorschriften die eigene Existenz gefährdet. Arcor schlägt daher die Streichung einiger Regeln vor.

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