Wirtschaft: Telekom darf Preise senken – ohne Genehmigung der Behörde

Berlin/Düsseldorf - Die Deutsche Telekom kann darauf hoffen, künftig weniger reguliert zu werden. Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, weitere Teile des Telekommunikationsmarktes allein dem Wettbewerb zu überlassen. Das teilte die Behörde am Dienstag in Bonn mit. Dann kann die Telekom ihre Preise frei gestalten. Bei Preissenkungen muss sie nicht mehr fürchten, von der Behörde wegen des Missbrauchs ihrer Marktstellung in die Schranken gewiesen zu werden.

„Wir erwägen, uns aus der Regulierung weiterer Märkte zurückzuziehen“, sagte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur. Man wolle die Märkte für Verbindungen aus dem Festnetz in inländische Fest- und eventuell auch Mobilfunknetze aus der Regulierung entlassen, sagte Kurth. 2006 und 2007 hatte die Behörde bereits die Märkte für Verbindungen in ausländische Fest- beziehungsweise Mobilfunknetze als nicht mehr regulierungsbedürftig eingestuft.

Auf den beiden Märkten für Verbindungen in die Fest- und in die in Mobilfunknetze sei eine Tendenz zu wirksamem Wettbewerb zu verzeichnen, sagte Kurth. Der zeige sich in günstigen Preisen sowohl für Pauschaltarife (Flatrates) als auch für Call-by-Call.

Bisher muss der ehemalige Monopolist seine Endkundenpreise für beide Märkte noch bei der Behörde vorlegen. Diese prüft dann, ob die Telekom ihre Marktführerschaft missbräuchlich nutzt. Sollte sich die Netzagentur aus der Regulierung zurückziehen, würde das Bundeskartellamt die Aufsicht über diese Märkte übernehmen. Der jetzige Vorstoß der Bundesnetzagentur geht auf eine Empfehlung der EU-Kommission vom Dezember 2007 zurück. Die Marktteilnehmer können zum Vorschlag der Bundesnetzagentur bis zum 4. August Stellung nehmen. Dann will die Behörde entscheiden.

Arcor, einer der wichtigsten Konkurrenten der Telekom, reagierte gelassen auf die Ankündigung. „Für uns ist das kein Problem“, sagte ein Sprecher von Arcor. Es habe sich in der Tat ein funktionierender Wettbewerb entwickelt. Wichtig sei aber, dass die Telekom bei Vorleistungen weiterhin reguliert werde.

Eine Bedingung stellt auch die Behörde: Bei Verbindungen in Mobilfunknetze müsse die Telekom Preissenkungen ausreichend an die Kunden weitergeben, um aus der Regulierung entlassen zu werden. vis