Wirtschaft: Telekom-Kurs wird zum Haushaltsrisiko

Die jüngste Börsenentwicklung belastet die Planungen des Bonner Finanzministers BONN (uhl).Bei der Telekom-Aktie kann Bundesfinanzminister Theo Waigel erst einmal aufatmen.Nachdem sein Parteifreund und Bundespostminister Wolfgang Bötsch mit seiner Entscheidung über die Leitungsgebühren für die Telekom-Konkurrenz den Kurs am vergangenen Freitag um knapp acht Prozent auf 34,20 DM ins Rutschen brachte, hat sich die Notierung des Börsen-Neuling bis zum Dienstag mit 34,85 DM etwas berappelt. Für eine Entwarnung besteht freilich kein Anlaß.Denn die Telekom-Teilprivatisierung, mit der Waigel in diesem Jahr ein Haushaltsloch von 10 Mrd.DM und im nächsten Jahr von 15 Mrd.DM stopfen will, basiert nach Angaben des Bundesfinanzministeriums rechnerisch auf einem Kurs der Telekom-Aktie von immerhin 40 DM, wie das Handelsblatt schreibt.Danach wäre die beim Bund inzwischen noch liegende Beteiligung von 74 Prozent, die zwei Mrd.Aktien mit einem Nennwert zu je 5 DM entspricht, 80 Mrd.DM wert.Nach dem Kurs von Dienstag sind es jedoch nur noch knapp 70 Mrd.DM.Selbst wenn die Notierung auf diesem Niveau verharren sollte, müßte Waigel brutto schon rund 33 Mrd.DM und damit fast die Hälfte des bisherigen Bundesanteils abstoßen, um für die Haushalte 1997 und 1998 insgesamt netto 25 Mrd.DM hereinzubekommen.Denn mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), bei der die Pakete der Telekom-Aktien zunächst geparkt werden, vereinbarte der Bund einen Verkaufpreis, der lediglich 75 Prozent des aktuellen Börsenkurses beträgt.Zur Zeit beträgt der Netto-Preis also 26,14 DM.Die Differenz zum Börsenwert von 25 Prozent ist der sogenannte Sicherheitsabschlag.Eine entsprechende Marge wurde bereits bei der Lufthansa praktiziert, deren Privatiserung zum Teil ebenfalls mit Hilfe der Kreditanstalt für Wiederaufbau realisiert wurde.Falls der Telekom-Kurs über dem 75prozentigen Netto-Preis liegt, würde Waigel freilich einen Schnitt machen. Aufgrund eines Besserungsscheins kassiert der Bund nämlich bei der von dem Jahr 2000 an geplanten Weiterveräußerung der Telekom-Aktien durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau den sich möglicherweise ergebenden Kursgewinn, abzüglich der Transaktionskosten und einer Erfolgsbeteiligung der Kreditanstalt für Wiederaufbau von einem Prozent.Bei der Lufthansa zeichnet sich ein derartiges Zubrot bereits in diesem Jahr von voraussichtlich einer Mrd.DM ab, falls die Börse mitspielt. Zunächst kommt es allerdings auf die kurzfristige Kursentwicklung der Telekom-Aktie an.Eine in den nächsten Monaten schlechte Börse und damit ein sinkender Kurs könnte für die Bundesfinanzen schwierig werden.Waigel müßte in diesem und im kommenden Jahr immer mehr Telekom-Aktien an die KfW übertragen, um die Cash-Vorgaben für die Haushalte dieser beiden Haushalte einhalten zu können.Daran glaubt im Bundesfinanzministerium niemand: "Wir sind grundsätzlich Optimisten". Die eventuellen Etatrisiken hängen damit zusammen, daß gesetzlich festgeschrieben wurde, mit den Einnahmen aus Verkäufen und Dividenden der restlichen Bonner Telekom-Anteile, ebenso wie bei der gelben Post und der Postbank, die Defizite der Pensionskassen für die früheren und noch tätigen Postler zu decken.Derzeit schreiben diese Kassen rote Zahlen von jährlich 2,5 bis 3 Mrd.DM.Ab dem Jahr 2000 wird dagegen mit einem Sprung auf 6 bis 7 Mrd.DM pro Jahr gerechnet. Die Koalition ist der Auffassung, so etwa der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Wolfgang Weng, daß die verbleibenden Anteile des Bundes für die Finanzierung der Pensionsverpflichtungen "über einen langen Zeitraum ausreichen".Das wiederum wird von der SPD bestritten.Der haushaltspolitische Fraktionssprecher Karl Diller verweist vor allem auf das Vorverkaufsrecht, das der Bund der KfW eingeräumt hat.Danach darf die KfW ab dem Jahr 2000 ihre Telekom-Aktien vorrangig vor dem Bund verkaufen.Diller prognostiziert daher eine "Verkaufsblockade" für die restlichen Telekom-Aktien des Bundes.Oder aber es würde seiner Meinung nach zu einem Kursverfall kommen, wenn die KfW und der Bund zu Beginn des nächsten Jahrzehnts gleichzeitig "riesige Aktienpakete" auf den Markt brächten. Ohnehin findet Diller den Vertrag zwischen Bund und KfW "absolut verantwortungslos".Er sei nichts anderes als eine "kaschierte Darlehensoperation", um eine weitere Erhöhung der Neuverschuldung zu umgehen und im nächsten Jahr nicht erneut mit der Schulden-Obergrenze des Grundgesetzes zu kollidieren.Der Bund habe sich nämlich dazu verpflichtet, sämtliche Kosten der KfW für die Refinanzierung des Telekom-Kaufpreises am Kapitalmarkt zu übernehmen.Die KfW dürfe die Stimmrechte für die geparkten Telekom-Aktien nur im Einvernehmen mit Bonn vornehmen.Die wirtschaftlichen Risiken eines Kursverlustes blieben beim Bund.Die KfW sei von allen Kosten, Schäden und Haftungsansprüchen freigestellt und könne ab dem Jahr 2000 sogar eine Rücknahme des geparkten Pakets verlangen, wenn sie sich mit dem Bund nicht über die Weiterveräußerung einigen könne.