Telekom: Spitzelaffäre entfacht Datenschutz-Debatte

Es dürfe keine "Schnellschüsse" geben, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Vertreter von Telekommunikationsverbänden kamen am Montag mit dem Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans Bernhard Beus, zusammen, um über ihren Umgang mit dem Datenschutz zu informieren.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erklärte, der Fall Telekom zeige, "dass das Datenschutzbewusstsein und die Datenschutzkultur in der Wirtschaft dringend verbessert werden müssen". Eine stärkere Datenschutzaufsicht und schärfere Sanktionen könnten aber den notwendigen Bewusstseinswandel fördern. "Wir brauchen ein effizientes System, das bei Rechtsverstößen abschreckende Wirkung (...) entfaltet", fügte er hinzu: "Hier muss das Bußgeld deutlich erhöht werden."

Selbstkontrolle der Telekom-Branche reicht nicht

Die Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, forderte im SWR, der Gesetzgeber müsse verhindern, dass große Sammlungen persönlicher Daten überhaupt entstehen. So zeige der Fall Telekom, wie gefährlich und verfassungsrechtlich bedenklich die Vorratsdatenspeicherung sei, die in Deutschland seit diesem Jahr Pflicht ist. Der SPD-Rechtsexperte Klaus-Uwe Benneter betonte im RBB-Inforadio, der Fall Telekom zeige, dass eine Selbstverpflichtung der Telekom-Branche zum Datenschutz allein nicht ausreiche.

Innenstaatssekretär Beus wies die Kritik an der Vorratsdatenspeicherung zurück. Diese sei auch aufgrund europäischer Vorgaben notwendig, sagte er im Anschluss an das Treffen mit Vertretern der Telekom und der Branchenverbände. Zudem solle der Fall Telekom zunächst genau analysiert werden. Erst dann könne festgestellt werden, ob die Verstöße bei der Telekom "gesetzesbedingt" waren und dementsprechend neue Gesetze notwendig seien.

Obermann trifft Schäuble

Bei dem Treffen hätten die konkreten Ermittlungen in der Spitzelaffäre nicht im Vordergrund gestanden, sagte Beus. Vielmehr sei es um die bisherigen Datenschutzvorkehrungen bei den Unternehmen der Branche gegangen. Es sollten nun zunächst die "technischen Lehren" aus dem Fall und die Maßnahmen der Telekom nach Aufdeckung des Skandals analyisiert werden. Vor dem Treffen kam Telekom-Chef René Obermann kurz mit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusammen. Dabei habe der Konzernchef den Minister über den neuesten Stand zum Überwachungsskandal informiert, sagte eine Sprecherin.

Der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, hob hervor, es handele sich bei der Telekom-Affäre um einen "krassen Einzelfall". Die deutschen Unternehmen hielten "die höchsten Sicherheitsstandards der Welt ein". "Die Branche will nicht in Sippenhaft genommen werden", fügte er hinzu.

Falsche Signale

Kritik an dem Treffen übte der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Dies sei "reine Schaufensterpolitik", sagte der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. Es reiche nicht, sich nach den "unfassbaren Vorgängen" bei der Telekom zu Kaffee und Plätzchen zu verabreden. So werde der Branche signalisiert, "dass alles halb so wild ist, obwohl strikte Vorgaben dringend erforderlich wären". Die Kontrolle der Wirtschaft durch Datenschützer müsse massiv ausgebaut werden, forderte Jansen. (iba/AFP)