Telekom-Streit : Bundesregierung droht EU-Verfahren wegen VDSL

Die Bundesregierung dürfte direkt zu Beginn ihres EU-Vorsitzes ein Verfahren aus Brüssel kassieren: Im Streit um das neue Telekom-Gesetz zum Hochgeschwindigkeitsnetz VDSL will die EU-Kommission juristisch vorgehen.

Brüssel - EU-Medienkommissarin Viviane Reding erhielt von ihren Brüsseler Kommissionskollegen eine entsprechende Vollmacht. Der Bundesrat hatte das Telekom-Gesetz trotz Protesten von Verbraucherschützern am vergangenen Freitag verabschiedet. Es sieht einen zeitlich befristeten Schutz für die Deutsche Telekom beim Aufbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes VDSL vor. Sobald diese Regeln in Kraft treten wird das Verfahren eröffnet.

Reding fürchtet durch das Gesetz ein Quasi-Monopol der Deutschen Telekom bei schnellen Internetverbindungen. Sie hatte der Regierung deshalb mehrfach mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) bemängelt, das Gesetz könne zu überhöhten Preisen für die Kunden führen. Mit der Vollmacht kann die Kommissarin gegen die Bundesregierung vorgehen, sobald das Gesetz von Bundespräsident Horst Köhler unterschrieben und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist. Das dürfte nach ihrer Einschätzung vor der nächsten Kommissionssitzung am 10. Januar der Fall sein. Deshalb ließ sie sich nun einen Freibrief geben.

Die Telekom baut das VDSL-Netz derzeit in zehn deutschen Ballungsräumen auf. Dabei sollen konkurrierende Anbieter zunächst außen vor bleiben. Bis Jahresende sollen insgesamt etwa sechs Millionen Kunden den Zugang angeboten bekommen. Sie können dann über denselben Anschluss telefonieren, schnell im Internet surfen und Fernsehen in gewohnter Qualität schauen. Das neue Netz ist für ein solches Multimedia-Angebot besser geeignet als langsamere Leitungen. (tso/AFP)

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