Wirtschaft : Telekom und Post dürfen Beamte zwangsversetzen Bundestag verabschiedet Postpersonalrechtsgesetz

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Berlin Die mehr als 150000 Beamten bei der Telekom, Postbank und der Post können künftig auch gegen ihren Willen in Tochterunternehmen versetzt werden. Einer entsprechenden Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes stimmte der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der rot-grünen Koalition zu. Zudem soll das Weihnachtsgeld bei Post und Postbank wegfallen und in eine Leistungsprämie fließen. Bei der Telekom soll das gestrichene Weihnachtsgeld zur Finanzierung einer Arbeitszeitsenkung von 38 auf 34 Stunden verwendet werden.

Die drei Unternehmen wollen durch das neue Gesetz ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und den Leistungsgedanken in der Belegschaft stärken. Bei der Deutschen Telekom ist die Änderung im Gesetz vor allem auch ein wichtiger Bestandteil des Beschäftigungspaktes, den das Unternehmen mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi geschlossen hat. Ziel des Beschäftigungspaktes ist es, 10000 Arbeitsplätze im Unternehmen zu halten. Um die Personalkosten dennoch zu reduzieren, wurde die Arbeitszeit von 38 auf 34 Stunden reduziert – bei nur teilweisem Lohnausgleich. „Wir begrüßen die Entscheidung im Bundestag“, sagte ein Sprecher der Telekom dem Tagesspiegel. „Es ist wichtig, dass der Beschäftigungspakt von Angestellten und Beamten gemeinsam getragen wird.“

In der Debatte sagte der SPD-Parlamentarier Klaus Barthel, die Änderungen seien erforderlich, um den Beschäftigungspakt bei der Telekom zu ermöglichen. Es könne schließlich nicht sein, dass an der Form einer Sonderzahlung die Sicherung von 10000 Arbeitsplätzen scheitere.

Die Kommunikationsgewerkschaft DPV warnte vor einer zwangsweisen Versetzung der Beamten und drohte mit einer Verfassungsklage. Auch der Deutsche Beamtenbund und die Gewerkschaft Verdi bezeichneten das Vorhaben als verfassungsrechtlich bedenklich. Beamte könnten willkürlich in Tochterunternehmen „verschoben“ werden, befürchtet Verdi. Der Einsatz der Beamten in Tochterunternehmen dürfe aber nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Nach dem Willen der Bundesregierung soll bei der Entscheidung über die Zuweisung von Beamten zu „Tochter-, Enkel- oder Beteiligungsunternehmen“ der Betriebsrat ausdrücklich beteiligt werden.

Erst vor kurzem hatte sich Rot-Grün darauf festgelegt, dass die Beamten der drei Aktiengesellschaften gegen ihren Willen versetzt werden können. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit, Rainer Wend (SPD), nannte dies zumutbar. „Kein Beamter kann erwarten, seinen Stuhl zu behalten, auch wenn es die Arbeit nicht mehr gibt.“ Die CDU/CSU begründete ihre Ablehnung der Gesetzesänderung damit, dass den Beamten bei der Postreform vor gut zehn Jahren zugesagt worden sei, die beamtenrechtlichen Regelungen würden dauerhaft für sie gelten. SPD und Grüne hätten mit diesem Gesetz kein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Interessen der Konzerne und der verbeamteten Mitarbeiter gefunden, verlautete aus der Unions-Fraktion. vis/dpa

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