Wirtschaft : Telekom unterliegt vor Gericht gegen Bötsch

Wettbewerbern muß Zugang zu Anschlüssen gewährt werden

KÖLN (rtr).Die Deutsche Telekom AG hat im Streit um die Mitbenutzung ihres Netzes durch Konkurrenten eine Niederlage erlitten.Das Kölner Verwaltungsgericht entschied am Mittwoch in einem Eilverfahren, daß die Klage der Telekom gegen eine Verfügung von Postminister Wolfgang Bötsch keine aufschiebende Wirkung hat.Bötsch hatte die Telekom angewiesen, der Konkurrenz von 1998 an Zugang zu Telefonanschlüssen zu gewähren.Die Telekom prüft nun eine Revision beim Oberverwaltungsgericht Münster.Wettbewerber äußerten sich zufrieden.Das Gericht teilte mit, es spreche viel dafür, daß die Verfügungen des Postministers rechtmäßig seien.Abschließend sei das aber erst im Hauptverfahren zu klären, bei dem das Gericht eventuell ein Sachverständigengutachten einholen werde.Das Postministerium könne seine Verfügungen gegen die Telekom nun aber vollziehen.Damit könnte es auch ein Bußgeld gegen den Konzern verhängen.Ein Sprecher wollte zunächst nur den Eingang des Urteils bestätigen.Am 14.Juli hatte das Gericht den Vollzug bis zur Entscheidung im Eilverfahren gestoppt.Ein Telekom-Sprecher sagte, das Gericht habe sich an dem politischen Ziel der Förderung des Wettbewerbs orientiert und dabei in Kauf genommen, die Telekom zu benachteiligen.Die ausführliche Urteilsbegründung enthalte aber auch positive Signale, so daß der Konzern optimistisch sei, daß sich seine Sicht der Dinge in der Hauptverhandlung durchsetze. Der Verband für Telekommunikation und Mehrwertdienste (VTM), in dem die Telekom-Konkurrenten organisiert sind, erklärte, das Gericht habe "den Versuch des Noch-Monopolisten Telekom abgewehrt, durch jahrelange Prozesse den Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt lange zu verhindern".Auch Mannesmann-Arcor wertete das Urteil als "wichtigen Schritt auf dem Weg zum liberalisierten Markt".Die Telekomfirmen Arcor, Otelo und NetCologne hatten bei Bötsch Beschwerde gegen die Telekom eingelegt.Sie hatten geklagt, der ehemalige Monopolist weigere sich, ihnen ausreichende Angebote für die Mitbenutzung seiner Telefonleitungen vorzulegen.Neue Telefonfirmen sind weitgehend auf die Nutzung des Telekom-Netzes angewiesen, um bei der vollständigen Öffnung des Marktes Anfang 1998 auch für private Kunden Telefondienste anbieten zu können. Der Bundespostminister hatte die Telekom daraufhin angewiesen, den drei Firmen einen direkten Zugang zu einzelnen Telefonanschlüssen zu gewähren.Der Konzern dürfe die Konkurrenten nicht zwingen, Leistungen abzunehmen, die sie nicht wollten, hieß es in der Verfügung vom 1.Juli.Gegen diese Anweisung hatte die Telekom geklagt und gleichzeitig beim Verwaltungsgericht Köln beantragt, den Klagen aufschiebende Wirkung zu geben.

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