Wirtschaft : Telekom: Wiedergutmachung für T-Aktionäre

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In das Desaster um die Telekom-Aktie schaltet sich jetzt auch die Politik ein. Rainer Brüderle, der stellvertretende FDP-Fraktionschef im Bundestag, verlangte am Wochenende, der Bund solle seine Anteilsscheine "den gebeutelten Aktionären als Wiedergutmachung der Verluste und zur Förderung der Aktienkultur zu Vorzugskonditionen abgeben". Dabei müssten insbesondere diejenigen begünstigt werden, die bei der dritten Tranche der Telekom-Privatisierung 66,50 Euro für die T-Aktie bezahlt haben, verlangte Brüderle im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wies den Plan zurück. "Man kann auf solche Börsensituationen nicht mit Bonus-Geschenken reagieren. Das weiß auch Herr Brüderle", sagte ein Sprecher Eichels dem Handelsblatt. Der FDP-Politiker sieht das allerdings anders. "Die Menschen haben dem Staat als Verkäufer von Aktien besonders vertraut. Deshalb muss er einen Beitrag leisten, das angeschlagene Vertrauen wieder herzustellen." (siehe Lexikon Seite 17)

Brüderle geht es aber nicht nur um Wiedergutmachung für Aktionäre. Nach seiner Meinung sollte der Staat seine Anteile auch veräußern, um den Konflikt zwischen seinen Eigentümerinteressen und den Regulierungsaufgaben aufzulösen. "Die Regierung muss aufhören, diese Zwitterrolle zu spielen", sagte der FDP-Politiker.

Der Bund besitzt zurzeit noch ein knappes Drittel der Telekom-Aktien selbst. Weitere gut zwölf Prozent sind bei der überwiegend bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geparkt. Diese seien durchschnittlich mit rund 16 Euro bewertet, sagte ein KfW-Sprecher dem Handelsblatt. Trotz des aktuellen Kursverfalls stelle sich die Frage nach einer Wertberichtigung nicht. "Konkrete Überlegungen über den Verkauf dieser Anteile gibt es nicht, im derzeitigen Börsenumfeld schon gar nicht", fügte der KfW-Sprecher hinzu.

Auch der sozialdemokratische Finanzminister Hans Eichel hat nach den Worten seines Sprechers "derzeit keine Pläne" für weitere Privatisierungen von Telekom- oder Post-Aktien. Er fügte aber hinzu, "über weitere Privatisierungen werden wir frühestens im Oktober entscheiden, wenn eine neue Konjunkturprognose vorliegt". Bis dahin soll durch eine Gesetzesänderung auch der Weg für weitere Verkäufe von Post-Aktien frei gemacht werden.

Nach bisherigem Recht muss der Bund mindestens 50 Prozent der Aktie Gelb halten. Neben einem Börsengang sind auch weitere Veräußerungen an die KfW denkbar. Der Finanzminister hatte sich auf diesem Weg bereits in der Vergangenheit Privatisierungseinnahmen verschafft, wenn die Situation an der Börse keine Platzierungen am Markt zuließ. Spätere Veräußerungsgewinne der KfW flossen dann über einen Besserungsschein in den Bundeshaushalt.

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