Wirtschaft: Telekommunikation: Regulierer gibt Ferngespräche in die Türkei frei

Die Deutsche Telekom ist mit ihrem Versuch gescheitert, in Teilmärkten aus der Regulierung entlassen zu werden. Lediglich im Telefonverkehr mit der Türkei, muss die Telekom ihre Preise künftig nicht mehr genehmigen lassen. Bei Auslandstelefonaten in die USA und Dänemark entschied die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post jedoch, dass der Ex-Monopolist hier immer noch eine marktbeherrschende Stellung einnimmt. Daher bleibt die Regulierung in diesen Bereichen bestehen. Ein Telekom-Sprecher bezeichnete die Entscheidung als enttäuschend. "Die Regulierungsbehörde hat die Chance zur tatsächlichen Deregulierung vertan."

Die Regulierungsbehörde hat sich für die am Dienstag verkündeten Entscheidungen Zeit gelassen. Den Antrag, das Unternehmen im Bereich des Telefonverkehrs in die USA aus der Regulierung zu entlassen, stellte die Telekom bereits Mitte Mai des vergangenen Jahres. Begründung: Auf diesem Markt habe das Unternehmen keine marktbeherrschende Stellung mehr. Die Wettbewerber argumentieren jedoch, dass die Teilung des Marktes in einzelne Zielländer oder Zielgruppen - Privat- und Geschäftskunden - künstlich sei. Würde die Telekom in einzelnen Bereichen aus der Regulierung entlassen, könne sie hier ihre Marktmacht einsetzen, um die unliebsame Konkurrenz wieder vom Markt zu verdrängen. Die Frage nach der Abgrenzung von Teilmärkten im Telekommunikationsmarkt sei eines der kompliziertesten Themen und ihre Beantwortung verlange besondere Finesse, sagte Regulierungspräsident Kurth.

Seit Öffnung des deutschen Telekommunikationsmarktes Anfang des Jahres 1998 hat sich die Branche dynamisch entwickelt. 1900 Anbieter konkurrieren mittlerweile mit der Telekom. Nicht nur die Telekom fordert daher eine schrittweise Rückführung der Regulierung. Auch das Bundeswirtschaftsministerium hat der Regulierungsbehörde den Auftrag erteilt, zu prüfen, ob und wieweit der Markt überreguliert ist und wie diese Überregulierung abgebaut werden könne. Die Regulierungsbehörde will die Frage der relevanten Märkte nun zur Diskussion stellen. "Wir suchen dazu möglichst viel sachverständigen Rat von draußen", sagte Kurth. Die Behörde hat bereits zwei Gutachten zu der Frage in Auftrag gegeben und die daraus gewonnenen Erkenntnisse in 14 Eckpunkten zusammengefasst. Über die soll nun diskutiert werden. Bis zum 30. April haben die Wettbewerber und die Telekom Zeit, ihre Kommentare einzureichen. Bis zum Sommer will die Behörde dann die Richtlinien für die künftige Regulierungspolitik vorlegen. Diese Richtlinien seien notwendig, um für die beteiligten Unternehmen eine mittelfristige Orientierung für ihre Entscheidungen auf dem Markt zu schaffen.

Dass die Behörde jetzt bereits für den Teilmarkt der Ferngespräche in die Türkei eine Entlassung der Telekom aus der Regulierung beschlossen hat, sei keine Vorentscheidung. Kurth betrachtet dies als Praxistest: "Wir werden sehr genau beobachten, was die Telekom mit ihrer neuen Freiheit anfängt."

vis