Wirtschaft : Terror-Gelder: 13 Konten mutmaßlicher Terroristen gesperrt

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Seit Ende 1999 sind in Deutschland 13 Konten mutmaßlicher Terroristen aus dem Umfeld von Osama Bin Laden mit einem Gesamtguthaben von 2,7 Millionen Mark eingefroren worden. Dies sagte am Dienstag eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage. Sie wies darauf hin, dass deutsche Banken eng mit den Behörden zusammenarbeiten müssten, damit mögliche Terroristen-Konten und -Gelder ausfindig gemacht und gesperrt werden könnten. Dazu seien die Banken nicht erst auf Grund der von US-Präsident George Bush am Montag angekündigten Schritte verpflichtet, sondern durch eine schon seit 15. Oktober 1999 gültige EU-Verordnung. Von den 13 Konten wurden zwölf bereits vor den Anschlägen in New York und Washington eingefroren.

Bei welchen Kreditinstituten die Konten gesperrt wurden, sagte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums nicht. Hierzulande kümmert sich das Ministerium gemeinsam mit der Bundesbank um die Umsetzung der Verordnung. Nach Ansicht von Experten könnte die Bundesrepublik durchaus eine nicht unwichtige Rolle beim Transfer von Terrorgeldern spielen. Die Ermittler haben den EU-Raum allerdings generell im Visier. Bereits vor zwei Jahren hat der Taliban-Sanktionsausschuß der EU auch aufgrund einer entsprechenden UN-Resolution die erste Verordnung über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über ein Flugverbot und über das Einfrieren von Geldern und anderen Finanzmitteln der Taliban erlassen. Jeglicher Zugriff auf Gelder, jede Überweisung und jede andere Transaktion soll verhindert werden. Schon damals wurden Dutzende von Unternehmen und Namen - unter anderen auch Bin Laden selbst, seine Organisation Al-Qaida sowie mehrere seiner Gefolgsleute - genannt. Mit diesem Kreis wurden alle Geschäftsbeziehungen untersagt, die entsprechenden Konten sollten gesperrt werden. Diese Namensliste ist seitdem mehrfach ergänzt worden, zuletzt am 4. Juli. Eine ähnliche Verordnung gibt es im übrigen auch mit Blick auf den ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Milosevic, seine Familie und seine Gefolgsleute.

"Wir arbeiten auf das Engste mit den Behörden zusammen", versicherte Deutsche Bank-Sprecher Walter Schumacher auf Anfrage. "Wir tun alles, was möglich und notwendig ist." Ob bei der Deutschen Bank bereits Konten von Taliban-Organisationen oder von Personen um Bin Laden herum gesperrt und eingefroren wurden, wusste er allerdings nicht zu sagen. Schumacher lässt aber keinen Zweifel, dass die Deutsche Bank die Angelegenheit sehr ernst nimmt. Dies auch deshalb, weil die Deutsche Bank viele vermögende Kunden aus dem arabischen Raum hat und Anlagegelder in vermutlich dreistelliger Millionenhöhe aus dieser Region verwaltet. Schumacher erinnert allerdings auch daran, dass selbst Konten von verdächtigen Personen nach Absprache mit den Behörden nicht in jedem Fall gesperrt würden, um auf mögliche Hintermänner stoßen zu können. Dies sei vor einiger Zeit in der Deutsche Bank-Filiale in Düsseldorf der Fall gewesen, als eine Person aus dem Umfeld des ehemaligen philippinischen Diktators ein Konto eröffnet habe.

Auch bei der Dresdner Bank und der Commerzbank sichert man den Behörden die volle Unterstützung zu. "Wir haben aber noch keine Erkenntnisse", sagt Commerzbank-Sprecher Peter Pietsch. Er glaubt im übrigen nicht, dass Deutschland ein besonderes Zentrum für terroristische Gelder ist. Bei den Banken verweist man im übrigen auch auf das Problem mit getarnten Konten, wo Strohmänner als Kontoinhaber fungieren.

Unterdessen untersucht das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (BAWe) weiter, ob es vor den Terroranschlägen Insidergeschäfte mit Wertpapieren gegeben hat, durch die das Umfeld der Terroristen hohe Gewinne erzielt hat. Ergebnisse gebe es aber noch nicht, sagte am Dienstag eine BAWe-Sprecherin.

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