Teure Finanzkrise: Hilfe für die IKB kommt noch teurer

Berlin - Der Bund will seine Hilfen für das angeschlagene Düsseldorfer Institut notfalls um weitere 200 Millionen auf 1,2 Milliarden Euro aufstocken und dafür den Haushalt anzapfen. Das kündigte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Freitag an. Insgesamt beträgt das Hilfspaket bis zu 2,3 Milliarden Euro, weil Erlöse aus dem IKB-Verkauf eingerechnet sind.

In einer Regierungserklärung im Bundestag verteidigte Steinbrück die Entscheidung, mit Steuergeldern einer Bank zu helfen, die sich verzockt habe und eigentlich vom Markt gehöre. „Wir verhindern damit, dass andere Banken durch die Krise bei der IKB mit in Mitleidenschaft gezogen werden.“ Die Kreditwirtschaft hat bei der IKB Einlagen von rund 24 Milliarden Euro. Steinbrück forderte die Banken auf, „Klarschiff zu machen“ und mögliche Verluste offenzulegen.

Unterdessen will die Union die Rettung der IKB auch über einen Verkauf von Beteiligungen der Staatsbank KfW finanzieren. „Bevor überhaupt an staatliche Hilfen gedacht werden darf, muss die KfW sämtliche Optionen zur eigenen Finanzierung der IKB-Rettung umsetzen“, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter.

Die Opposition warf der Bundesregierung Versagen bei der Aufsicht über die IKB und KfW vor. Der Finanzminister entziehe sich seiner Verantwortung. Keiner könne sagen, die Investments der IKB seien geheimnisvoll gewesen, sagte FDP-Experte Hermann Otto Solms. Schon jetzt seien sechs Milliarden Euro Steuergeld verbraucht. Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, sagte, erst versage die staatliche Aufsicht, dann pumpe der Staat Milliarden in die IKB. Am Ende zahle der Bürger die Zeche. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn forderte Rechenschaft vom Finanzministerium, das Vertreter im IKB-Aufsichtsrat hat. Steinbrück müsse die privaten Banken dazu bringen, mehr als nur 300 Millionen Euro bereitzustellen, da die IKB ein Privat-Institut sei.

Die IKB hatte sich mit US-Immobilienkrediten verspekuliert. Im Sommer und Ende 2007 wurden bereits zwei Rettungspakete für die Bank geschnürt. Am Mittwoch vereinbarten Bund und die KfW als größte IKB-Aktionärin weitere Hilfen von 1,5 Milliarden Euro. Davon steuern die privaten Banken laut Steinbrück letztmals 300 Millionen Euro bei. Bislang kostete die IKB-Rettung rund 7,6 Milliarden Euro. Hierbei trägt die KfW mit gut sechs Milliarden die Hauptlast.

Zur Finanzierung der Milliarde verzichtet der Bund auf Dividendenerträge der KfW, was die bisherige Finanzplanung nicht belaste, sagte Steinbrück. Klar sei, dass diese nicht eingenommenen Erlöse eines Tages im Bundeshaushalt zu Buche schlagen würden. Die restlichen 200 Millionen Euro müssten „im Zweifelsfall im laufenden Haushalt eingesammelt werden“. Der Minister plädierte dafür, den Verkauf der KfW-Anteile an der IKB von 38 Prozent schnellstmöglich abzuschließen. Der Bund hofft auf Einnahmen von mindestens 700 bis 800 Millionen Euro. Auch dazu werde das Management von IKB und KfW verstärkt.

Die Bankenkrise ist nach Einschätzung Steinbrücks noch lange nicht zu Ende. „Wir haben es hier nicht nur mit einer Bank zu tun, die sich in unverantwortlicher Weise verzockt hat.“ Eigenkapitalregeln, Liquiditätsmanagement sowie Transparenz der Banken müssten verbessert werden. Die Folgen der Finanzmarktturbulenzen für die Konjunktur seien bisher verkraftbar. „Auf unerwartete Steuermehreinnahmen kann in diesem Jahre aber niemand hoffen.“ Eher das Gegenteil sei der Fall. Er warne vor zusätzlichen Milliarden-Ausgabenwünschen.

Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet trotz einer Wachstumsdelle zu Jahresbeginn vorerst nicht mit einem Abschwung. Die Lage im Februar sei etwas günstiger als im Januar, erklärte das Institut. „Trotz der Turbulenzen in einigen Bereichen der Finanzwirtschaft ist auch für den weiteren Verlaufe des Jahres keine reelle Rezessionsgefahr in Sicht“, sagte DIW-Experte Stefan Kooths. Das Bruttoinlandsprodukt werde allerdings im ersten Vierteljahr mit 0,3 Prozent genauso langsam wachsen wie im Schlussquartal 2007. dpa/Tsp