Teurer Renditehunger : Verbraucherzentrale will Straßen nicht von Investoren bauen lassen

Der Staat will mehr in die marode Infrastruktur investieren. Damit Straßen, Schulen und Kitas wieder in Schuss kommen, sollen auch Finanzinvestoren einbezogen werden. Das könnte teuer werden, warnen die Verbraucherschützer.

von
Investitionslücke. Der schlechte Zustand vieler Straßen ramponiert den guten Ruf des Standorts Deutschland.
Investitionslücke. Der schlechte Zustand vieler Straßen ramponiert den guten Ruf des Standorts Deutschland.Foto: Hannibal/dpa

Private Investoren mit hohen Renditeerwartungen sollten nicht an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur beteiligt werden. Eine entsprechende Warnung begründete der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) am Donnerstag mit Mehrkosten in Millionenhöhe und versteckten Subventionen für die Versicherungsbranche – zulasten von Steuerzahlern und Verbrauchern.

„Die zweifellos bestehende Investitionslücke sollte nicht vermengt werden mit den Anlageproblemen der Versicherer“, sagte vzbv-Vorstand Klaus Müller in Berlin. Wenn Lebensversicherungen wegen der niedrigen Zinsen ihre garantierten Auszahlungen nicht einhalten könnten, müsse dies unmittelbar gelöst werden und nicht, indem der Staat auf Umwegen überhöhte Renditen zusage. Weil die Renditeerwartungen der Versicherer oberhalb der Finanzierungskosten des Staates lägen, sei mit Mehrkosten in Höhe von mindestens 450 Millionen Euro im Jahr zu rechnen. Die Bundesregierung lässt unter anderem von einer Expertenkommission beim Wirtschaftsministerium ausloten, wie private Investoren zum Beispiel für den Straßenbau gewonnen werden können. Diskutiert werden auch „Fonds zur Kapitalanlage, in denen mehrere Projekte gebündelt werden. Die Kommission, in der die Verbraucherorganisationen nicht vertreten sind, wird Mitte April ihren Bericht vorlegen.

Bürgeranleihen als solide Geldanlage

Der vzbv bringt statt Fonds Bürgeranleihen ins Gespräch, die – mit bescheidenen Renditen wie bei den früheren Bundesschatzbriefen – Kleinanleger zeichnen könnten. Vorbilder gebe es in der Schweiz und in Österreich. Ausgegeben werden könnten sie über die staatliche Förderbank KfW. „Wir werden häufig nach soliden Anlagen gefragt“, berichtete Klaus Müller. Bürgeranleihen seien eine Möglichkeit, Verbrauchern direkten Zugang zu sicheren und kostengünstigen Anlagen im Infrastrukturbereich zu ermöglichen.

vzbv-Chef Müller begrüßte grundsätzlich das Ziel der Bundesregierung, Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zu stärken. Die Beteiligung privater Investoren sei dabei „keine ideologische Frage“. Leitlinie müsse das Prinzip der Kosteneffizienz sein. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) erklärte: „Institutionelle Investoren bieten dauerhaft stabile Finanzierungskonditionen und stehen für eine Risikoübernahme von der öffentlichen Hand zur Verfügung.“

6 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben