Wirtschaft : Teures Benzin setzt Pendlern zu

SPD-Vize Stiegler und Verdi-Chef Bsirske: Entfernungspauschale darf nicht gekürzt werden

Dagmar Dehmer[Heike Jahberg],Dagmar Rosenfeld

Berlin - Angesichts der hohen Benzinpreise hat SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler vor einer Kürzung der Pendlerpauschale gewarnt. „Wenn die Preise nachhaltig hoch bleiben, müssen wir eher über eine Anhebung der Entfernungspauschale nachdenken“, sagte Stiegler dem Tagesspiegel. Er werde der erste sein, der sich dann dafür einsetzen werde, betonte der SPD-Politiker, und zwar noch in diesem Jahr.

Die Union sieht in ihrem Wahlprogramm die Kürzung der Entfernungspauschale vor. Das stößt auch auf Kritik bei den Gewerkschaften: „Angesichts des teuren Benzins werden Arbeitnehmer dann noch stärker belastet werden“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske dem Tagesspiegel. Verdi hatte sich von vorneherein gegen die Unionspläne ausgesprochen, die Pendlerpauschale zu reduzieren. „Das ist eine einseitige Kürzung, die nur zu Lasten der Arbeitnehmer geht“, sagte Bsirske. Die Union will die Pendlerpauschale auf 25 Cent je Kilometer kürzen und auf höchstens 50 Kilometer begrenzen.

„Jetzt, wo der Benzinpreis beinahe täglich ein neues Rekordniveau erreicht, würden Arbeitnehmer so doppelt bestraft werden“, sagte Bsirske dem Tagesspiegel. Die Arbeitgeber forderten immer wieder Mobilität von ihren Mitarbeitern. Für die Arbeitnehmer aber werde es immer teurer, mobil zu sein. Die Mineralölkonzerne hatten von Mittwoch bis Freitag in mehreren Schritten die Benzinpreise um 18 Cent erhöht: Im Schnitt kostete Superbenzin am Freitag 1,44 Euro, Normal 1,36 Euro und Diesel 1,18 Euro.

Experten rechnen damit, dass die Benzinpreise weiter steigen werden – auf 1,50 Euro für den Liter Normalbenzin. Die teilweise Freigabe staatlicher Ölreserven lasse die Preise nicht sinken, denn Öl sei auf dem Markt ausreichend vorhanden, sagte der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz der „Bild am Sonntag“. Die energiepolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Michaele Hustedt, kritisierte ebenfalls die Freigabe der deutschen Ölreserven. „An sich ist das falsch. Man konnte das den USA jetzt nicht abschlagen. Aber es wird wesentlich teurer, diese Reserven, die ja für den Notfall gedacht sind und nicht, um den Benzinpreis zu stabilisieren, wieder aufzufüllen“, sagte Hustedt dem Tagesspiegel. Sie rechnet nicht dauerhaft mit niedrigeren Ölpreisen. Denn der Preis steige seit Monaten, die jeweiligen Preisspitzen würden jedesmal mit einem anderen singulären Ereignis begründet, dieses Mal sei es der Hurrikan „Katrina“. „Die Analyse müsste heißen: Ja, das ist eine echte Energieträgerkrise, und wir müssen längerfristig weg vom Öl“, sagte sie.

Hustedt geht davon aus, dass der Benzinpreisdebatte in wenigen Wochen auch eine Heizöldebatte folgen werde. „Spätestens dann, wenn die Hausbesitzer ihre Tanks füllen wollen und feststellen müssen, dass sie sich das eigentlich kaum noch leisten können“, sagte sie. Und auf die Mieter würden Nebenkostenabrechnungen zukommen, die zwischen 40 und 50 Prozent höher ausfallen könnten als in diesem Jahr.

Angesichts dieser Probleme nannte sie den Vorschlag von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel, die Ökosteuer um drei Cent zu senken, „lächerlich und hilflos“. Zumal es dafür keine Gegenfinanzierung in der Rentenversicherung gebe, denn die Ökosteuer fließt überwiegend in diese Sozialversicherung, um die Lohnnebenkosten nicht weiter zu verteuern.

Wirtschaftsexperten warnen vor einer weltweiten Energiekrise. „Katrina könnte sich im Rückblick als Auslöser für eine neue Energiekrise erweisen“, meint Stephen Roach, Chefökonom von Morgan Stanley. „Noch sind die Folgen aus globaler Sicht schwierig vorauszusagen“, sagte Hank Paulson, Chef der Investmentbank Goldmann Sachs, dem „Handelsblatt“. „Aber wenn die Förderplattformen, Pipelines und Raffinerien in den USA nicht schnell repariert werden, könnten die Versorgungsengpässe zu einem Problem für die gesamten Weltmärkte werden.“

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