Wirtschaft : Teures Erbe

Eltern, die ihr Haus den Kindern schenken wollen, sollten jetzt zum Anwalt gehen, um Steuern zu sparen

Heike Jahberg

Berlin - Wer mit dem Gedanken spielt, seine Immobilie an die Kinder, andere Angehörige oder Freunde zu verschenken, sollte das demnächst tun. Das raten zumindest Steuerberater und Notare. „Wer das Bedürfnis hat, seine Immobilie zu übertragen, sollte handeln“, rät Wolfgang Wawro, Präsident des Steuerberaterverbandes Berlin-Brandenburg. Das sieht auch Ulrich Schellenberg, Vorsitzender des Berliner Anwaltsvereins, so: „Keiner weiß, wie es steuerlich weitergeht“, warnt der Jurist. „Ich kann mir vorstellen, dass eine Übertragung jetzt sinnvoll sein kann.“

Der Grund: Immobilien werden bisher bei der Berechnung der Erbschaft- und Schenkungsteuer künstlich heruntergerechnet. Statt des aktuellen Marktwertes werden Häuser, Eigentumswohnungen und Grundstücke bei der Steuer nur mit 50 bis 70 Prozent des Verkehrswerts angesetzt. Das ist verfassungswidrig, urteilte Ende Januar das Bundesverfassungsgericht und forderte die Politik auf, dafür zu sorgen, dass Immobilien wie Geld oder Kapitalanlagen künftig marktgerecht bewertet werden. Bis Ende nächsten Jahres haben die Richter der Politik Zeit gelassen, eine neue Regelung zu finden. Schaffen die Finanzpolitiker es bis dahin nicht, ein neues Gesetz auf die Beine zu stellen, dürfte der Fiskus ab dem 1. Januar 2009 keine Erbschaft- oder Schenkungsteuer mehr erheben.

Doch so weit wollen es die Länderfinanzminister nicht kommen lassen. Immerhin haben sie im vergangenen Jahr 3,8 Milliarden Euro Schenkung- und Erbschaftsteuer eingenommen. Der Bund bekommt aus diesem Steuertopf nichts. In den nächsten sechs Monaten wollen die Länder Bewertungsfragen klären. Erst danach wird es ans Eingemachte gehen – die Höhe der Steuersätze etwa und die Höhe der Freibeträge, die Erben oder Beschenkten zustehen sollen.

„Oma ihr klein Häuschen“ soll jedoch auch in Zukunft steuerfrei übertragen werden, versprechen die Finanzpolitiker von Union und SPD. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde sich dafür einsetzen, „dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht als Begründung für deutlich höhere Erbschaftsteuerbelastungen herangezogen wird“, heißt es in einem Rundbrief von Fraktionsvize Michael Meister und dem finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, an die Fraktionsmitglieder. „Beide Koalitionsfraktionen haben betont, dass kleine Erbschaften verschont werden sollen“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem Tagesspiegel, „es gibt jetzt keinen Grund für Aktionismus.“ Von Panikübertragungen, um Steuern zu sparen, rät der SPD-Finanzexperte ausdrücklich ab.

Doch viele Bürger trauen dem Braten nicht. „Das Urteil des Verfassungsgerichts ist sehr aufmerksam beobachtet worden“, berichtet Ulrich Schellenberg. Mit gutem Grund, wie der Berliner Anwalt findet: „Meine Erfahrung ist, dass die Steuern immer höher werden und fast nie niedriger.“ Zumindest für große Erbschaften könnte sich diese Befürchtung bewahrheiten. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich bereits für eine stärkere Belastung solcher Erben ausgesprochen. Die Erbschaftsteuer sei der richtige Weg, um die Leistungsfähigeren stärker an der Finanzierung des staatlichen Gemeinwesens zu beteiligen, sagte der Minister am Freitag.

Noch weiß die Politik nicht, wie die Steuer künftig geregelt werden und wie sichergestellt werden soll, dass Immobilienerben nicht schlechter gestellt werden. Im Gespräch sind höhere Freibeträge für die Erben, besondere Freibeträge für Immobilien oder differenzierte Steuersätze.

Wer dem entgehen will, sollte seine Immobilie daher besser jetzt verschenken. Um anschließend nicht völlig schutzlos dazustehen, sollten sich die Schenker „ein Nutzungsrecht an der Immobilie sichern“, rät Steuerberater Wawro. Notar Schellenberg empfiehlt einen an klare Bedingungen geknüpften Widerrufsvorbehalt, mit dem die Schenkung rückgängig gemacht werden könnte. Wichtig ist dieser vor allem für den Fall, dass das Kind stirbt und die Eltern dann die Immobilie zurück erben. „Ohne Widerrufsvorbehalt würden dann zwei Mal Steuern anfallen“, so Schellenberg.

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