Wirtschaft : Teures Internet

Immer mehr Eltern bekommen teure Abmahnungen, weil ihre Kinder gegen das Urheberrecht verstoßen

Heike Jahberg

Berlin - Ein typischer Fall: Ein Teenager bekommt ein Computerspiel geschenkt. Das gefällt ihm so gut, dass er es zum freien Herunterladen auf seine Homepage ins Internet stellt. Kurze Zeit später bekommt der Junge Post von einem Anwalt. Inhalt: Eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz, eine Unterlassungserklärung, eine Schadensersatzforderung der Firma, die die Rechte am PC-Spiel hält, und eine Gebührenrechnung über 250 Euro des Rechtsanwalts. „Diese Fälle nehmen zu“, sagt Evelin Voß von der VZ Sachsen. Immer häufiger kommen Familien in die Beratungsstellen der Verbraucherzentralen, mit anwaltlichen Abmahn- und Gebührenschreiben in der Hand. „Oft geht es dabei um drei- bis vierstellige Eurobeträge“, berichtet Voß.

Das Problem könnte sich künftig noch verschärfen, befürchtet der Vizechef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), Patrick von Braunmühl. Denn nach der geplanten Novelle des Urheberrechts müssen die Internet-Provider künftig nicht nur der Staatsanwaltschaft, sondern auch den Rechte-Inhabern und deren Anwälten die Namen und Adressen der Nutzer nennen. Gegen die Novelle machen die Verbraucherschützer jetzt mit einer Musterbriefkampagne mobil (www.vzbv.de/go/urheberrechtskampagne).

Sie fordern für kleine Verstöße eine Bagatellklausel, denn die meisten Rechtsverletzungen geschehen aus Unkenntnis. Hinzu kommt: Oft ist selbst Experten nicht klar, was man im Internet darf und was nicht. Die gesetzlichen Rechte werden nämlich immer stärker durch die Nutzungsbedingungen der Internet-Firmen eingeschränkt. „Diese Bedingungen sind schwer zu lesen und schwer zu verstehen“, kritisiert der auf Informationsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Till Kreutzer. Und sie sind oft unzulässig. 20 Fälle hat Kreutzer untersucht, „kein Regelwerk war ohne rechtswidrige Klausel“, berichtet Kreutzer. Konsequenz: Vier Anbieter hat der vzbv jetzt wegen unzulässiger Lizenzbedingungen abgemahnt – die Internet-Musikportale iTunes (Apple), Musicload (T-Com), den e-Book-Händler ciando und den Hersteller von Brennsoftware Nero.

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