Wirtschaft: Teures neues Jahr

Berlin - Bei Peer Steinbrück klingt alles ganz harmlos. „Zügig und dauerhaft“ werde der Haushalt saniert, dekretiert der Bundesfinanzminister seinen Bürgern, der „erfolgreich eingeschlagene Kurs“ in der Schuldenpolitik werde fortgesetzt. „Ohne spürbare Veränderungen“, schreibt der SPD-Mann locker, sei dies aber „nicht erreichbar“.

Für die Bürger bringen Steinbrücks Veränderungen vor allem eines: weniger Geld im Portemonnaie. Durch zahlreiche Maßnahmen wird das Leben für die meisten Haushalte teurer. „Der Würgegriff des Fiskus wird stärker“, klagt der Bund der Steuerzahler. Die Entlastungen, die es auch gibt, wiegen dies nicht auf. Das zeigen Beispiele für Berliner Musterhaushalte, die der Tagesspiegel zusammen mit dem Bund der Steuerzahler und dem Steuerdienstleister Datev berechnet hat.

Bereits in den vergangenen Jahren hatte es nur selten unterm Strich eine Entlastung gegeben. Mussten die Bürger 1960 nur 41,2 Prozent ihres Einkommens für Steuern und Sozialabgaben berappen, werden es 2007 schon 52,2 Prozent sein. Die Steuerreform 2000 brachte nur für kurze Zeit Entlastung.

Ein großer Batzen für die Bürger ist die gefürchtete Mehrwertsteuer. Sie steigt um drei Prozentpunkte, das belastet die Deutschen mit insgesamt rund 13 Milliarden Euro. Allerdings gibt es Lebensmittel, Leitungswasser, Bücher, Zeitungen, Blumen, Tierfutter und Busfahrkarten weiter für den ermäßigten Satz von sieben Prozent. Wie viel Mehrwertsteuer ein Verbraucher zusätzlich zahlen muss, hängt natürlich von seinem Verhalten ab: Kauft er beim billigen Aldi oder beim teureren Kaiser’s ein, raucht er steuerpflichtige Zigaretten, tankt er kostspieliges Benzin, steigt er oft in die teurer werdenden Züge der Deutschen Bahn oder fährt er lieber mit dem Fahrrad.

Doch das Finanzamt greift auch bei der Einkommensteuer nochmals zu – es erkennt weniger Werbungskosten an, etwa für ein Arbeitszimmer oder den Weg ins Büro. Zudem sinkt der Sparerfreibetrag für Ehepaare von 2740 auf 1500 Euro.

Auch bei den Sozialversicherungen ändert sich einiges. Viele Krankenkassen erhöhen ihre Beiträge, um vor der Gesundheitsreform schuldenfrei zu sein. Im Schnitt rechnen sie mit 0,7 Beitragspunkten mehr auf dann 14,1 Prozent. Bei der Berliner Allgemeinen Ortskrankenkasse geht es gar rauf auf 15,8 Prozent – hinzu kommt jeweils noch der Sonderbeitrag von 0,9 Punkten, den der Versicherte alleine trägt. Nötig sind die Aufschläge, weil der Bund den Kassen weniger Zuschuss zahlt und eben die Mehrwertsteuer steigt. Obendrein klettert im Osten für die Renten- und die Arbeitslosenversicherung die Maximalgrenze, bis zu der Beiträge auf den Bruttoverdienst fällig werden. Und während die Rentenversicherung statt 19,5 nun 19,9 Prozent kosten soll, verbilligt sich die Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,2 Prozent. Dies ist die einzige echte Entlastung.

Beinahe zur Gewohntheit geworden sind schon die Aufschläge bei den Versorgern, wohlklingend als „Preisanpassung“ kommuniziert: Wasser, Strom und Gas werden auch 2007 wieder teurer. So teuer wie in den vergangenen Jahren wird es indes nicht – der größte Preisschock liegt schon hinter den Verbrauchern.