Wirtschaft : Teures Vergnügen

Ex-VW-Betriebsrat Volkert erwartet sein Urteil

Henrik Mortsiefer

Berlin - Klaus Volkert steht eine bittere Zeit bevor. Der einst mächtigste Betriebsratschef Deutschlands wird im VW-Prozess am kommenden Freitag verurteilt. Das Verfahren um Lustreisen, Untreue und Begünstigung von Betriebsräten endet nach drei Monaten vor dem Landgericht Braunschweig womöglich mit einer Haftstrafe. Im Netz des „Systems VW“, in das sich Landespolitiker, Bundestagsabgeordnete, Gewerkschafter und Manager verstrickten, war Volkert der größte Nutznießer – und ist nun der größte Verlierer. Denn es gelang Verteidigern und Staatsanwaltschaft nicht, während des Prozesses ehemalige Konzernchefs als Mitverantwortliche zu überführen – obwohl die Staatsanwaltschaft eine Mitwisserschaft der Spitzenmanager als „lebensnah“ bezeichnete.

Weder Bernd Pischetsrieder (VW- Chef von 2002 bis 2006) noch Ferdinand Piëch (VW-Chef von 1993 bis 2002 und seitdem Aufsichtsratsvorsitzender) gaben Anhaltspunkte für eigene Verfehlungen. Zweifel blieben, Beweise fehlten.

Volkerts Mitspieler, Ex-Personalvorstand Peter Hartz, verließ als vorbestrafter, aber freier Mann den Gerichtssaal. Er ließ sich auf einen „Deal“ mit dem Gericht ein, legte ein Geständnis ab und kam mit einer zweijährigen Bewährung und einer Geldstrafe von 576 000 Euro davon.

Ginge es nach Oberstaatsanwalt Ralf Tacke, müsste Volkert hinter Gitter. Am vergangenen Mittwoch plädierte er für eine Strafe von drei Jahren und neun Monaten wegen Anstiftung zur Untreue in 48 Fällen und Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Volkerts Verteidiger, der Hamburger Prominentenanwalt Johann Schwenn, zeigte sich erstaunt über den „völlig überzogenen“ Strafantrag. Schwenn wird an diesem Montag auf Freispruch plädieren.

Sein Argument: Der für eine Untreue erforderliche Schaden sei bei VW gar nicht eingetreten. Im Gegenteil. VW habe aus der engen Verbindung von Hartz und Volkert eher Vorteile gezogen. Von 1995 bis 2005 hatte Volkert vom damaligen Personalchef Sonderbonuszahlungen in Höhe von knapp zwei Millionen Euro erhalten. Abgerechnet wurde über das ominöse Konto „1860“.

Volkerts damalige Geliebte soll von dem Autokonzern knapp 400 000 Euro erhalten haben – ohne entsprechende Gegenleistung. Knapp 290 000 Euro soll VW für Vergnügungsreisen, Einkäufe oder andere „dienstferne Veranstaltungen“ von Volkert oder seiner Geliebten ausgegeben haben.

Wie ein Markenvorstand des VW-Konzerns sei der Betriebsratschef bezahlt worden, argumentiert Schwenn, „wenn auch auf ungewöhnliche Weise“. Dass VW kein Schaden entstanden sei, wollte der Verteidiger kurz vor Prozessende durch ein betriebswirtschaftliches Gutachten bestätigen lassen. Vergeblich. Richterin Gerstin Dreyer lehnte einen entsprechenden Antrag ab. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen den Leistungen Volkerts für das Unternehmen und den angeklagten Sonderbonuszahlungen, sagte Dreyer.

An einer anderen, womöglich für das Strafmaß entscheidenden Stelle kam sie der Verteidigung aber entgegen. Statt wegen Anstiftung zur Untreue komme beim wichtigsten Anklagepunkt Sonderboni auch eine Verurteilung wegen Beihilfe zur schweren Untreue in Betracht, hatte die Richterin im Januar erklärt. Mehrere Zeugen hatten ausgesagt, Volkert habe die Sonderzahlungen von Hartz nicht verlangt, sondern nur generell eine bessere Bezahlung erwartet. Eine Strafe wegen Beihilfe zur Untreue fiele um ein Viertel niedriger aus als im Fall der Anstiftung.

Klaus-Joachim Gebauer, der Organisator der Bordellbesuche und Luxustrips, dürfte in jedem Fall glimpflicher als Volkert davonkommen. Staatsanwalt Tacke verlangte für ihn eine Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren wegen Untreue und Anstiftung zum Betrug. Gebauers Anwalt, der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, zeigte sich schon früh optimistisch: „Ich will einen Freispruch“, sagte er im Dezember. Bei Gebauer beläuft sich der von den Ermittlern angenommene Schaden für VW auf rund 1,26 Millionen Euro. Gebauer lebt inzwischen von der gesetzlichen Rente in Höhe von 1500 Euro monatlich, seine Ansprüche auf die VW-Betriebsrente sind nach einer fristlosen Kündigung entfallen. Henrik Mortsiefer

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