Wirtschaft : The Wall Street Journal: Die Kathedrale des Al Gore

"Ich werde dafür sorgen, dass das Leben von Medicare um 26 Jahre verlängert wird", sagte der amerikanische Vizepräsident Al Gore bei seiner Fernsehdebatte mit George Bush. Dann fügte er hinzu: "Der Gouverneur hat gesagt, ich sei für einen größeren Regierungsapparat. Nein, Gouverneur, das bin ich nicht." Der amerikanische Kabarettist Jay Leno hat kürzlich gewitzelt, Al Gore solle doch am besten mit sich selbst debattieren. Am vergangenen Dienstag hat Gore genau das getan. Und - ganz im Ernst - es hat sich gelohnt, zuzuhören. Die Größe des Regierungsapparates, das Thema von Gores Monolog, ist seit mindestens 20 Jahren ein zentraler Streitpunkt in der amerikanischen Politik. Ronald Reagan sprach gerne davon, dass die Amerikaner alles erreichen könnten, wenn der Staat einfach "aus dem Weg" ginge. Bush tritt in diesem Punkt scheinbar das Erbe Reagans an. "Ich traue der Bundesregierung nicht", sagte er.

Al Gore dagegen ist im Zwiespalt. Bill Clinton wurde in seinem zweiten Wahlkampf um das Amt des Präsidenten oft mit den Worten zitiert: "Die Zeit der großen Regierungsapparate ist vorbei" und redete dem Volk damit nach dem Mund. Gore hat das Problem, dass die meisten politisch aktiven Wähler der Demokraten die damalige Haltung Clintons ablehnten und eine solche Einstellung auch jetzt nicht akzeptieren. Es hat sie 60 Jahre gekostet, ihre Kathedrale, den Regierungsapparat, aufzubauen. Sollten sie den Verdacht schöpfen, Gore wolle die Gelder für die Kathedrale kürzen, werden einige von ihnen Ralph Nader wählen und Gore könnten damit die entscheidenden Stimmen fehlen. Und so muß Al Gore in der Öffentlichkeit auf oft absurde Weise mit sich selbst über die Größe des Regierungsapparates debattieren.

Clintons Versuch einer Gesundheitsreform war schnell gescheitert und auch andere Projekte der Regierung wurden durch den republikanischen Kongreß blockiert. Weder die politischen Kräfte noch die Stimmung in der Bevölkerung werden sich ändern. Von was also spricht Al Gore? Angesichts der politischen Realitäten erscheinen viele seiner Versprechen unglaubwürdig und weltfremd. Die Probleme der staatlichen Krankenversicherung und Gesundheitsfürsorge, Medicare, sind so groß, dass sogar Clinton eine aus Mitgliedern beider Parteien bestehende Kommission ins Leben rief, die Lösungen erarbeiten sollte.

Gores "Hände-weg-von-Medicare" - Haltung ist genauso weltfremd wie seine verbindlichen Beteuerungen, dieses große Programm werde - ebenso wie die Sozialversicherung - finanziell überleben, weil er die Einnahmen aus Lohn- und Einkommensteuer "wegschließen" werde. Ein großer Teil der Gore-Kampagne ist auf die Mittelschicht zugeschnitten, der eine lange Liste komplizierter Steueranrechnungen, Freibeträge und Zuschüsse für Kindererziehung, Pflege von Angehörigen, Studiengebühren, Vorschule, Adoption, Altersvorsorge und so weiter versprochen wurde. Diese Pläne werden erst dann umgesetzt werden können, wenn eine gute Fee den Demokraten sowohl den Senat als auch das Repräsentantenhaus beschert.

Die Debatte vergangenen Dienstag hat auch deutlich gemacht, dass Bush sich darauf konzentriert, die Versprechungen Gores auseinanderzunehmen. Aber wenn Bush gewinnen will, dann sollte er ein eigenes Versprechen abgeben, dass nämlich er der Mann ist, der die Dinge richten wird. Er kann sich nicht allein auf eine Zusammenarbeit mit dem republikanischen Kongreß verlassen. Der Gouverneur von Texas muß den Wählern deutlich sagen, was er vom Kongreß und dem Land fordern wird. Mit anderen Worten: Es ist an der Zeit, dass sich Bush um ein Regierungsmandat bemüht.

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