Wirtschaft: "Theo Waigel solltedas nicht tun"

Commerzbank-Volkswirt Ramm: Über Goldverkäufe nachdenken / Tagesspiegel-Interview

Am Mittwoch befaßt sich der Zentralbankrat erneut mit der Höherbewertung der Goldreserven der Bundesbank.Finanzminister Theo Waigel wird wahrscheinlich an der Sitzung teilnehmen und für eine Ausschüttung des mit einer Neubewertung verbundenen, höheren Bundesbank-Gewinns noch in diesem Jahr plädieren.Das Vorhaben wird von vielen Seiten heftig kritisiert.Unser Frankfurter Korrespondent Rolf Obertreis sprach darüber mit Ulrich Ramm, dem Chef-Volkswirt der Commerzbank. TAGESSPIEGEL:Bundesfinanzminister Waigel will die Goldreserven angesichts der Etatprobleme neu bewerten.Darf, kann, sollte er das tun? RAMM: Er darf und kann es, er sollte es aber nicht tun.Der Zusammenhang, in dem dies geschieht, wirft eine Problematik auf, die im Blick auf die aktuelle Maastricht-Diskussion nicht sehr sinnvoll erscheint. TAGESSPIEGEL:Stößt sich Ihre Kritik nur am Zeitpunkt oder sind Sie grundsätzlich gegen eine Neubewertung der Goldschätze? Ramm: Ich bin nicht grundsätzlich gegen eine neue oder zeitnähere Bewertung.Aber statt einer reinen Neubewertung sollte man auch berücksichtigen, daß Gold im Weltwährungssystem in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung verloren hat.Deshalb sollte man auch daran denken, das Gold zumindest zum Teil zu verkaufen, um es einer "arbeitenden" Verwendung zuzuführen.Wenn ich die 55 Mrd.DM-Goldreserven, die im Keller der Bundesbank liegen und nichts bringen, oder auch nur 30 Mrd.DM davon bei sechs Prozent Zins in amerikanischen Staatsanleihen anlege, bekomme ich 1,8 Mrd.DM Ertrag pro Jahr.Den habe ich bei der Goldreserve nicht.Einen solchen Schritt könnte man gutheißen.Und noch eins: Vor sieben Jahren bei der deutschen Einigung wäre der jetzt von Waigel vorgelegte Plan sicher auf viel Verständnis gestoßen. TAGESSPIEGEL: Könnte man die Goldreserven nicht auch nutzen, um etwas für den Arbeitsmarkt zu tun? Ramm: Dafür ist dieses Volumen viel zu klein.Mit einem staatlichen Fonds könnte man wenig tun.Die Probleme am Arbeitsmarkt müssen anders angegangen werden, etwa durch mehr marktwirtschaftliche Elemente.Ein paar Milliarden mehr oder weniger spielen hier keine Rolle. TAGESSPIEGEL: Was würde denn der von Waigel geplante Schritt für das Ansehen der Bundesbank bedeuten? Ramm: Das wird überbewertet.Viele Zentralbanken in Europa bewerten ihre Goldreserven marktnah.Eine ähnliche Änderung bei der Bundesbank würde nicht dazu führen, daß man an ihrer geldpolitischen Unabhängigkeit zweifeln müßte.Allerdings hat die Nähe des Stopfens von Haushaltslöchern einerseits und der Druck der Regierung andererseits, dies über Bundesbank-Zusatzerträge zu machen ein "Geschmäckle".Es sieht nach einer Haushaltsfinanzierung durch die Bundesbank aus. TAGESSPIEGEL: Können Bundesregierung und Bundesbank jetzt noch ihren mahnenden Finger gegenüber anderen EU- Staaten erheben und vor Buchungstricks warnen? Ramm: Sie verlieren an Glaubwürdigkeit.Das Renommee des finanzpolitischen Wohlverhaltens Deutschlands steht infrage.Deswegen müssen wir Deutsche uns heute von Italien und von Holland kreative Buchhaltung vorwerfen lassen. TAGESSPIEGEL: Wie sollte sich die Bundesbank verhalten? Ramm: Wir werden zur Neubewertung der Goldreserven eine Gesetzesänderung brauchen.Zumal, wenn das Geld aus dem Buchgewinn noch in diesem Jahr nach Bonn fließen soll.Im Zweifel jedenfalls steht es nicht in der Macht des Zentralbankrates, dies zu verhindern.Es würde aber zweifellos solider aussehen, wenn das Geld mit dem normalen Jahresabschluß, also 1998 ausgezahlt würde. TAGESSPIEGEL: Gold, T-Aktie, Postbank - hat die Finanzpolitik noch Perspektiven? Ramm: Ich bin voll für alle Privatisierungsschritte bei Bund, Ländern und Gemeinden.Da kann man noch sehr viel tun.Aber eine solche Politik muß sich mit Augenmaß vollziehen.Tricks sollten vermieden, die Börse nicht überfordert werden.Generell müssen die Staatsausgaben weiter gekappt werden, der Staatsausgaben-Anteil von 52 Prozent am Sozialprodukt muß gesenkt werden.