Wirtschaft : Thüringen wegen ICE-Baustopp empört

ERFURT /BERLIN (AFP). Nach dem Ausbaustopp für die ICE-Strecke Berlin-Nürnberg prüft Thüringen rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums. Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) sagte vor Journalisten in Erfurt, es würden "alle erdenklichen Möglichkeiten" ausgeschöpft. Vogel will bei Bundesverkehrsminister Franz Müntefering (SPD) umgehend schriftlich Widerspruch gegen den Beschluß einlegen. Auch die bayerische Landesregierung kündigte Widerstand an. Verkehrsminister Otto Wiesheu (CSU) sprach von einer "krassen Benachteiligung" des Freistaats und "glatten Unsinn". Unterdessen erklärte die Deutsche Bahn AG zum Milliardenloch bei der Finanzierung des Transrapid, nun müsse auch erwogen werden, den Bau durch Risikokapital aus der Privatwirtschaft abzusichern.

"Die Entscheidung muß korrigiert werden", sagte Regierungschef Vogel. Es könne nicht durch einen "Federstrich" über die Lebensfrage eines Landes entschieden werden. Durch die Streichung der ICE-Verbindung von Berlin über Erfurt nach Nürnberg werde Thüringen vom internationalen Hochgeschwindigkeitsverkehrsnetz abgekoppelt. Dies werde Investoren fernhalten, sagte Vogel. Müntefering hatte am Mittwoch entschieden, zwar den im Bau befindliche Trassenabschnitt zwischen Erfurt und Arnstadt fertigzustellen, den fehlenden Rest der ICE-Strecke Berlin-Nürnberg aber zunächst nicht weiterbauen zu lassen. Am Donnerstag wollte die thüringische Landesregierung zunächst keine Angaben dazu machen, ob sie tatsächlich eine Klage gegen den Beschluß plane. Erfurt verwies darauf, daß die Formulierung des Schienenwegeausbaugesetzes von 1993, in dem der Bau der Trasse verankert ist, wenig Angriffsfläche für ein rechtliches Vorgehen biete. Da die Bundesregierung einen Weiterbau nicht vollständig ausgeschlossen habe und das Gesetz keinen zeitlichen Rahmen für die Fertigstellung festlege, sei eine Klage schwierig, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) bezeichnete den Baustopp dagegen als "hoffnungsvolles Signal" für eine Wende in der Verkehrspolitik.

Zum Transrapid sagte Bahn-Sprecher Stephan Heimbach, die bestehende Finanzierungslücke beim Bau des Fahrwegs von zwei bis drei Mrd. DM könne durchaus auch durch Gelder aus dem privaten Kapitalmarkt geschlossen werden. Dies werde derzeit geprüft. Vorstand und Aufsichtsrat der Bahn hatten es am Mittwoch abgelehnt, weitere Kosten für die umstrittene Magnetschwebebahn zu übernehmen und eine "privatwirtschaftliche Lösung" verlangt. Heimbach schloß auch eine stärkere Beteiligung der an der Entwicklung des Zuges beteiligten Unternehmen Thyssen, Siemens und Adtranz nicht aus. Thyssen-Vertreter Hans Christoph Atzpodin sagte dazu in Berlin, nun sei "jeder in der Pflicht, sein Scherflein beizutragen", um den Bau noch zu ermöglichen. Konkrete Angaben zu einer möglichen weiteren finanziellen Beteiligung durch Thyssen machte er aber nicht. Laut Atzpodin beträgt der Anteil der Industrie an der Entwicklung des Schienenfahrzeuges derzeit 300 Mill. DM.

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