Wirtschaft : Tiefensee plant große Freiheit für die Bahn Opposition kritisiert Vertrag zur Privatisierung

Berlin - Die Bahn-Privatisierung sorgt für neuen Ärger zwischen dem Bundestag und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). „Wir fühlen uns getäuscht“, sagte Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann dem Tagesspiegel. Es geht um den sogenannten Beteiligungsvertrag, der das Verhältnis zwischen Bund, Bahn und ihrer Transporttochter DB Mobility Logistics klärt. Von ihr sollen im Herbst 24,9 Prozent an Investoren verkauft werden. Der Vertrag widerspreche in mehreren Punkten Äußerungen der Regierung, bemängelte Hermann.

Laut Vertragsentwurf, der dieser Zeitung vorliegt, muss die Börsentochter das Tiefensee-Haus nur „umfassend informieren“, bevor es bei ihrem Zugangebot „wesentliche Veränderungen“ gibt. Ob der Bahn-Holding vom Gewinn der teilprivatisierten Börsentochter überhaupt etwas zufließt, ist in dem Werk nicht geregelt.

Unklar ist zudem, welchen Anteil der Verkaufseinnahmen die Bahn behalten und was sie damit machen darf. In dem Vertrag ist allein von einem noch „festzulegenden Betrag“ die Rede, den der Bund bekommen soll. Wofür der Konzern das bei ihm verbleibende Geld ausgeben soll, wird nicht erwähnt. Tiefensee hatte von der Bahn aber verlangt, zwei Drittel der Einnahmen in die Schiene zu stecken. Fest steht, dass ein Drittel des Geldes dem Bundeshaushalt zugute kommen soll. Es bleibe bei diesem Plan, erklärte ein Sprecher Tiefensees. Warum dies nicht im Vertrag verankert sei, wollte er nicht sagen.

In einer früheren Vertragsversion hatte es geheißen, dass die Börsensparte bis zu 49,9 Prozent der Töchter Regio, Fernverkehr oder Schenker ohne Zustimmung des Bundes verkaufen kann. Nach Protesten aus dem Parlament schrieb das Ministerium in den Vertrag, dass die Bahn 100 Prozent der Sparten behalten muss. brö

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