Wirtschaft : Tiefensee prüft Forderungen an die Bahn Koalitionspolitiker setzen Ministerium unter Druck

Bernd Hops

Berlin - Das Bundesverkehrsministerium wird mit der Deutschen Bahn über den Ausgleich von Schäden reden, die möglicherweise durch unrechtmäßige Immobiliengeschäfte entstanden sind. „Wir verzichten nicht auf Rückzahlungen“, sagte ein Sprecher dem Tagesspiegel am Dienstag. „Wenn man feststellt, dass Geld an einer anderen Stelle verwendet wurde, als für die es bestimmt war, dann muss man auch darüber sprechen.“ Derzeit sei allerdings nicht klar, ob überhaupt ein Schaden für den Bund entstanden sei. Das werde zusammen mit der Bahn überprüft. Ein Ergebnis solle spätestens Mitte September vorliegen – rechtzeitig vor der Entscheidung über den geplanten Bahnbörsengang.

Dabei steigt der Druck auf das Ministerium, denn auch die EU-Kommission hat sich eingeschaltet. „Wir untersuchen den Fall“, sagte ein Sprecher von Verkehrskommissar Jacques Barrot laut Handelsblatt. Anlass sei eine Beschwerde, die kürzlich eingegangen sei. Unter Umständen droht ein Behilfeverfahren.

Innerhalb der Koalition wächst die Kritik an dem bisher zögerlichen Vorgehen von Minister Wolfgang Tiefensee (SPD). Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Königshofen sagte dem Tagesspiegel: „Ich habe große Sympathien für die Forderung der Opposition nach einem Untersuchungsausschuss.“ Zurzeit sehe es so aus, als wenn es dafür gute Gründe gebe. Auch in SPD-Kreisen heißt es: „Ein Untersuchungsausschuss zu den Bahnimmobilien ist das Mindeste.“ Unionspolitiker Königshofen kündigte an, sollte das Verkehrsministerium doch auf Rückzahlungen verzichten, werde er außerdem in der aktuellen Haushaltsdiskussion vorschlagen, den Etat von Tiefensee entsprechend zu kürzen. Er forderte eine härtere Gangart gegenüber der Bahn.

Der Bundesrechnungshof hatte in einem Bericht, in dem die Immobilienverteilung innerhalb des Bahnkonzerns überprüft wurde, festgestellt, dass offenbar – zunächst nicht abschätzbare – Millionenschäden für die öffentlichen Kassen entstanden sind. Die Behörde hatte den Bund aufgefordert, von der Bahn einen Ausgleich zu fordern.

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