Wirtschaft : Tiefensee stellt sich hinter die Autoindustrie

Verkehrsminister fordert mehrere CO2-Grenzwerte

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Berlin - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat sich gegen eine einheitliche EU-Obergrenze für den CO2-Ausstoß von Autos gewandt. Er sagte am Mittwoch, dass die von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas geforderte maximale Ausstoßmenge von 120 Gramm pro Kilometer bis zum Jahr 2012 zwar am Beginn der Diskussion stehe. Er wies aber darauf hin, dass eine „starre Zielvorgabe“ Jobs gefährde und zum Verlust des Technologievorsprungs der europäischen Autoindustrie führe. „Die Ziele müssen realisierbar sein“, sagte er.

Tiefensee kündigte an, dort für eine differenzierte Betrachtungsweise der Autoindustrie zu werben. Sie müsse nach Marktsegmenten bewertet werden. Soll heißen, dass für große Autos andere Ausstoßrichtlinien gelten sollen als für kleinere. Der Minister betonte, dass die Zielvorgaben den europäischen Autoherstellern keinen Wettbewerbsnachteil durch hohe Entwicklungskosten für abgasarme Motoren bescheren dürften.

Tiefensee stellt sich damit hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hatte sich gegen die Dimas-Pläne ausgesprochen, einen generellen CO2-Grenzwert einzuführen. Gegen diese pauschale Regelung wehrt sich auch die deutsche Autoindustrie. Ihr Argument: Eine Einheitsregelung belastet vor allem die hiesigen Autobauer, weil sie Mittel- und Oberklassewagen herstellen. Am kommenden Mittwoch werden die 27 EU-Kommissare auf ihrer Sitzung über das Thema streiten.

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) schlug unterdessen einen schärferen Ton gegenüber der Industrie an. Er sagte am Mittwoch im EU-Ausschuss des Bundestages nach Angaben von Teilnehmern, dass sich die europäische Autoindustrie auf eine gesetzliche EU-Regelung einstellen müsse, falls die Branche bis 2008 ihre Selbstverpflichtung verfehle, den Kohlendioxid-Ausstoß auf 140 Gramm pro Kilometer zu begrenzen.

Sigrid de Vries, Sprecherin des Verbandes europäischer Automobilhersteller in Brüssel, sagte dem Tagesspiegel, für die in dem Verband zusammengeschlossenen Hersteller sei es „ganz schwierig“, das Abgasziel von 120 Gramm pro Kilometer allein über technische Veränderungen zu erreichen. „Es gibt bessere Wege“, sagte sie. Dazu zählte de Vries auch Steueranreize. Fahrzeuge, die mit Biodiesel fahren oder einen geringen CO2-Ausstoß vorweisen können, müssten steuerlich begünstigt werden. Der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Winfried Hermann kritisierte Industrie und Bundesregierung scharf: Nicht Klimaschutz gefährde den Automobilstandort Deutschland, sondern jene, die nicht einsähen, dass angesichts der Klimakatastrophe spritfressende Autos bald nicht mehr verkäuflich sein werden. lich/ame

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