Wirtschaft : Tietmeyer dämpft deutsche Zinssorgen

ROLF OBERTREIS rtr

EWU sorgt nicht für Anstieg / Strenge Auswahl der KandidatenROLF OBERTREIS/rtr

FRANKFURT (MAIN).Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer hat erneut eine strenge Auswahl der Teilnehmerstaaten für die Europäische Währungsunion (EWU) angemahnt und darauf hingewiesen, daß strukturelle Unterschiede zwischen diesen Ländern in einem einheitlichen Währungsraum nicht mehr über den Wechselkurs abgefedert werden können."Es könnte ein ganz bitteres Erwachen geben, wenn man erkennt, daß der Wechselkursmechanismus nicht mehr vorhanden ist", meinte Tietmeyer am Donnerstagabend im Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten.Entscheidend sei die richtige Auswahl der Teilnehmer. Dabei hegt der Bundesbankpräsident offenbar erhebliche Zweifel, ob die Bundesrepublik ausreichend auf den Euro vorbereitet ist."Wenn Deutschland nicht flexibel genug ist, stellt sich die Frage, ob es im Interesse des Landes liegt, beim Euro mitzumachen." Hierzulande führt nach Ansicht des Notenbankchefs an Reformen bei Steuern, Arbeit und Löhnen kein Weg vorbei.Jedes Land müsse, so Tietmeyer, wegen der bestehenden Produktivitätsunterschiede, der unterschiedlichen Löhne und der unterschiedlichen Wirtschaftskraft mit hoher Flexibilität bei den eigenen Finanzen und mit Anpassungsfähigkeit auf den Arbeitsmärkten reagieren.Transferzahlungen und die finanzielle Unterstützung schwächerer Länder - wie in Deutschland mit dem Länderfinanzausgleich - werde es zumindest auf absehbare Zeit in der EWU nicht geben. Dagegen muß Deutschland wegen der EWU nicht mit einem deutlichen Zinsanstieg rechnen.Die Präsidenten der EU-Notenbanken hätten sich darauf geeinigt, daß die Länder mit den niedrigsten Zinsen den Maßstab für die Geldpolitik aller EWU-Teilnehmer setzen, betonte Tietmeyer.Derzeit gehöre zu diesen Ländern Deutschland mit einem Zins von 3,3 Prozent für Geldmarktgeschäfte.Entscheidend sei aber die Lage bei den Zinsdifferenzen, wenn Anfang Mai die Staats- und Regierungschef die EWU-Teilnehmer bestimmt haben. Die deutschen Finanzmärkte reagierten erleichtert auf die Erklärung Tietmeyers.Vor allem am Anleihemarkt stiegen die Kurse.Viele Investoren hatten bisher damit gerechnet, daß sich die EWU-Zinsen etwa in der Mitte zwischen dem deutschen Niveau von derzeit 3,3 Prozent und Sätzen um sieben Prozent in Südeuropa einpendeln werden.Für Deutschland hätte dies eine deutliche Zinserhöhung um ein bis 1,5 Prozent bedeutet. Das Gerangel um den künftigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) ist nach Auffassung der Bundesbankpräsidenten alles andere als gut, eine Entscheidung sollte schnell getroffen werden.Formal kann der EZB-Präsident allerdings erst dann bestimmt werden, wenn auch die Teilnehmerländer für die EWU feststehen."Wenn die öffentliche Diskussion noch bis Mai anhält, ist das natürlich sehr schädlich." Der derzeitige Präsident des Europäischen Währungsinstitutes (EWI), Wim Duisenberg, stehe in der ersten Startreihe.Zu anderen Kandidaten wie dem französischen Notenbankchef Jean-Claude Trichet oder dem spanischen Zentralbankpräsidenten Luis Angel Rojo äußerte sich Tietmeyer nicht.Er selbst stehe für das Amt des EZB- Präsidenten nicht zur Verfügung. Mit der Konjunkturerholung in Deutschland ist Tietmeyer nicht zufrieden.Der Export laufe zwar gut, "aber die Übersetzung in die Gesamtwirtschaft klappt noch nicht".Die deutsche Wirtschaft habe "ihre Wettbewerbsfähigkeit noch nicht wieder gefunden." Von einer Ankurbelung der Konjunktur und der Inlandsnachfrage durch höhere Löhne hält Tietmeyer überhaupt nichts.Auch wer glaube, daß der Euro allein die Probleme löse, liege falsch. Die Krise in Südostasien ist nach Ansicht Tietmeyers noch längst nicht ausgestanden.Es müßte unbedingt vermieden werden, daß die Probleme voll auf andere Regionen überschwappten.Größere Sorgen macht sich der Bundesbankpräsident um Japan.Vor allem die Finanzprobleme der japanischen Banken bergen erheblichen Zündstoff, meint der Bundesbank-Chef.

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