Wirtschaft : Tietmeyer gegen Waigels Goldplan

Bundesbank sorgt sich um ihre Glaubwürdigkeit

FRANKFURT (MAIN) / BONN (AP).Bundesfinanzminister Theo Waigel hat trotz scharfer in- und ausländischer Kritik seinen Plan zur Höherbewertung der deutschen Goldreserven der Bundesbank vorgelegt.Der Zentralbankrat beriet am Mittwoch in Frankfurt am Main darüber, ob Waigel schon im Sommer die zusätzliche milliardenschwere Einnahmequelle für den Bundeshaushalt anzapfen sollte.Ein Veto kann das Gremium nicht einlegen.Wie jetzt bekannt wurde, hat Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer Bonn aber schon im März eindringlich von einer Neubewertung des Edelmetalls abgeraten. Die Deutsche Bundesbank dementierte unterdessen Gerüchte über einen Rücktritt Tietmeyers."Dies entbehrt jeder Grundlage", sagte eine Sprecherin der Bundesbank auf Anfrage.Spekulationen über einen Tietmeyer-Rücktritt waren kurz zuvor von einzelnen Londoner Banken kolportiert worden.Die Bundesbank kündigte am späten Nachmittag an, daß sie voraussichtlich gegen 19 Uhr eine Erklärung zu den Goldplänen der Bundesregierung veröffentlichen wolle.Dem Präsident der Landeszentralbank in Hannover, Helmut Hesse, zufolge, habe der der Zentralbankrat die Erklärung einstimmig verabschiedet.Die Erklärung sei inzwischen dem Bundesfinanzministerium zugeleitet worden, sagt Hesse am Rande eines Empfangs in Frankfurt. Regierungssprecher Peter Hausmann wies unterdessen Befürchtungen, als unbegründet zurück, Waigels Plan könnte zu einem Anstieg der Inflation führen.Waigel will den Weg für eine Neubewertung der Goldreserven bis Juli freimachen.Dazu müßte das Bundesbankgesetz im Eilverfahren geändert werden.Die rechtlichen Maßnahmen könnten bis zur Sommerpause getroffen sein, sagte Waigel am Dienstag abend nach einer Feierstunde zum 50.Jahrestag des Marshallplans in Frankfurt (Main).Einen teilweisen Verkauf des Goldes schloß der Finanzminister abermals aus. Die Höherbewertung der Goldreserven würde möglicherweise noch in diesem Jahr zu einer außerordentlichen Gewinnabführung der Bundesbank an den Bundeshaushalt führen.Mit den Milliarden könnte Waigel den Schuldenstand der Bundesrepublik näher an das Maastricht-Kriterium von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts heranführen und außerdem den laufenden Etat von Zinszahlungen entlasten. Die Bundesbank besitzt 95 Mill.Feinunzen Gold, die laut Gesetz nach dem sogenannten Niederstwertprinzip mit 144 DM pro Unze in den Büchern stehen.Eine Bewertung zum aktuellen Marktpreis von fast 600 DM könnte zusätzliche Buchgewinne bis zu 40 Mrd.DM bringen.Die Höherbewertung der Devisenreserven der Bundesbank nach dem gleichen Schema könnte weitere 6,5 Mrd.DM an Buchgewinnen verursachen. Die Bonner Pläne sind allerdings im In- und Ausland auf Kritik gestoßen.Experten warnen vor einem Verlust an Glaubwürdigkeit, Inflationsgefahren und einer Aufweichung der Stabilität des Euros schon vor seiner Einführung.Hausmann sagte am Mittwoch in Bonn, die Bundesbank habe genügend wirksame Mittel, um die Geldmenge und damit die Inflation zu steuern. Verschiedene Zeitungen zitierten am Mittwoch aus dem Protokoll einer Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses im März.Darin ist die ausdrückliche Warnung Tietmeyers vor der Gold-Transaktion dokumentiert.Er riet vor einer Änderung des Niederstwertprinzips ab."In der Frage der Anwendung dieses Prinzips ist zu beachten, daß sich mittlerweile eine Tradition entwiêkelt hat, die für die Glaubwürdigkeit von großer Bedeutung ist", sagte er den Angaben zufolge. Zu beachten sei auch, daß die D-Mark als zweitgrößte Reservewährung der Welt nicht auf nationale Ressourcen, sondern allein auf Glaubwürdigkeit basiere.Nach der Euro-Einführung sollten die Reserven aller EU-Staaten aber nach einheitlichen Kritierien bilanziert werden, erklärte Tietmeyer.Am Mittwoch sagte die SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier im Saarländischen Rundfunk zu den Goldplänen: "Die Aktion Goldschatz beschädigt eindeutig das Ansehen der Bundesbank und auch die Europäische Währungsunion."

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