TIPPS FÜR VERSICHERTE : Behandlungen werden weiter bezahlt City BKK hofft auf Gesundheitsfonds

Höhere Zahlung könnte der Betriebskrankenkasse aus der Schieflage helfen. Mitte Juli herrscht Klarheit

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Versicherte der City BKK müssen sich keine Sorgen machen. Selbst wenn die Krankenkasse geschlossen werden sollte, ist

der Versicherungsschutz nicht gefährdet, betont der Bundesverband der Betriebskrankenkassen. Bereits begonnene medizinische Behandlungen werden bezahlt.

Steht die Schließung fest, so muss die Kasse ihre Mitglieder darüber informieren. Vom Zeitpunkt der Schließung an haben die Versicherten zwei Wochen Zeit, sich eine neue Kasse zu suchen. Diese ist

verpflichtet, den Wechsler anzunehmen. Das Mitglied und die mit ihm wechselnden beitragsfrei mitversicherten Familienangehörigen sind ab dem ersten Tag in der neuen gesetzlichen Krankenkasse mit Anspruch auf den vollen

Leistungskatalog versichert – ohne Anwartschafts- und Wartezeiten. Beispiel: Man erfährt am 15. August, dass die Kasse zum 31. August geschlossen wird. Dann kann man sich bis zum 14. September eine neue Kasse suchen und legt dem Arbeitgeber bis zu diesem Termin eine Mitgliedsbescheinigung vor. Die Mitgliedschaft bei der neuen Kasse beginnt rückwirkend ab dem 1. September.

Sollte man die Frist für den Wechsel verpassen, meldet der Arbeitgeber den Versicherungspflichtigen bei einer Kasse an. In aller Regel geschieht das bei einem Anbieter, bei dem der Arbeitnehmer früher schon einmal versichert war.

Bei Arbeitslosen kümmert sich das Job-Center, bei Rentnern die Rentenversicherung. Freiwillig Versicherte haben drei Monate Zeit für die Ummeldung. Aber auch wenn die Kasse nicht geschlossen wird, ist ein Wechsel möglich. Wer 18 Monate in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert war, kann wechseln.

Die City BKK bietet ihren Mitgliedern über ihren Partner, die Barmenia, zahlreiche Zusatzversicherungen. Diese dürften auch bei einer Schließung der Kasse Bestand haben, sagt City BKK-Sprecher Torsten

Nowak. hej

Berlin - Die City BKK macht ihren 200 000 Mitgliedern Hoffnung, trotz der drückenden Finanzprobleme die Schließung der Kasse abwenden zu können. „Am 15. Juli kommt der neue Bescheid vom Gesundheitsfonds“, sagte Kassensprecher Torsten Nowak dem Tagesspiegel. „Dann kann sich das Blatt wieder wenden.“ Nowak hofft darauf, dass die Kasse wegen ihres hohen Anteils an kranken und alten Mitgliedern mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds bekommt als bisher und damit die finanzielle Schieflage ausgleichen kann. Die Kasse, die aus dem Zusammenschluss der Betriebskrankenkasse des Landes Berlin und der Betriebskrankenkasse Hamburg hervorgegangen ist, schiebt derzeit einen Schuldenberg von 50 Millionen Euro vor sich her. Wird der nicht abgebaut, droht die Schließung zum 1. September.

Branchenkenner halten eine Rettung der Kasse jedoch für unwahrscheinlich. Zwar können die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds steigen, allerdings passiert das nur, wenn sich die Mitgliederstruktur einer Kasse verschlechtert und damit die Ausgaben der Versicherung steigen. Das sei bei der City BKK, die schon seit Jahren eine problematische Mitgliedermischung hat, nicht der Fall, heißt es in der Branche. Auch die anderen 128 Betriebskrankenkassen, die bei einer Schließung der City BKK für die finanziellen Lasten aufkommen müssten, haben bereits einen Plan B entwickelt. Am vergangenen Donnerstag verständigten sie sich darauf, welche Betriebskrankenkasse wie viel zahlen muss, falls die City BKK abgewickelt wird. Ziel ist es, einen Dominoeffekt zu verhindern: Andere Kassen sollen nicht zum Sanierungsfall werden, weil sie für eine notleidende Krankenkasse einspringen müssen.

Neben der City BKK haben noch zwei weitere Kassen beim Bundesversicherungsamt ihre drohende Überschuldung angezeigt. Dabei gelten die BKK für Heilberufe und die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln inzwischen als gerettet. Anfang der Woche meldete der „Focus“ jedoch, dass die Situation in der gesetzlichen Krankenversicherung noch weit schlimmer sei als bekannt. Mit Verweis auf den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) berichtete das Magazin, dass von den knapp 160 Krankenkassen 23 als „gefährdet“ gelten.

Der GKV-Spitzenverband wies diese Zahlen inzwischen als veraltet zurück, dennoch ist offensichtlich, dass sich die Finanzsituation in der gesetzlichen Krankenversicherung zuspitzt. Im kommenden Jahr droht dem Gesundheitsfonds ein Defizit von elf Milliarden Euro. Das Bundesversicherungsamt teilte mit, dass 19 Kassen im vergangenen Quartal weniger Geld eingenommen als ausgegeben haben. Das bedeute zwar nicht, dass diese Versicherungen in aktuellen Finanznöten stecken, betonte die Behörde auf Anfrage, es macht aber deutlich, dass Handlungsbedarf besteht. In der Politik wird derzeit über höhere Zusatzbeiträge der Versicherten nachgedacht, die Kassen fordern Einsparungen bei Arzneimitteln, Kliniken und Ärzten. Am Mittwoch werden die Verhandlungen in der Koalition fortgesetzt.

Verschärfen könnten sich die Probleme der City BKK dadurch, dass ihre Mitglieder aus Angst vor einer möglichen Pleite zur Konkurrenz wechseln. Das will die Betriebskrankenkasse unbedingt verhindern und schreibt ihre Versicherten an. „Wir klären die Situation auf“, sagt Torsten Nowak. Dennoch verzeichnet die Kasse „mehr Kündigungen als üblich“. An ihrer gegenwärtigen Misere fühlt sich die City BKK unschuldig. „Wir nehmen unseren Job ernst“, betont Nowak, Arztrechnungen würden kritisch geprüft und notfalls gekürzt.

Das sieht Hubertus Kusch anders. Seine Frau war Mitglied der City BKK. 29 Monate lang, so berichtet der Berliner, habe die Kasse keine Beiträge eingezogen, dann eine Rechnung über 15 000 Euro präsentiert. „Die sollten wir sofort bezahlen“, ärgert sich Kusch. Für ihn ist klar: „Es ist kein Wunder, wenn diese Kasse pleite ist.“

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