Wirtschaft: Tödliche Farce

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat berichtet, dass der Iran detaillierte Skizzen besitzt, die darstellen, wie man „natürliches und abgebautes Uran zu Halbkugeln anreichert“. Das heißt nichts anderes, als dass diese Skizzen darstellen, wie man den inneren Kern einer Atombombe konstruiert.

Was macht nun die IAEA, der die USA angehören, deswegen? Sie hat beschlossen, sich nicht an den UN-Sicherheitsrat zu wenden und eine weitere Verhandlungsrunde zuzulassen, diesmal mit Russland. Wenn die Mullahs nicht schon über die Schwäche der IAEA lachten, könnte man es fast selbst tun. Seit zwei Jahren ist bekannt, dass Iran Anreicherungseinrichtungen gebaut hat, ohne der IAEA Kenntnis davon zu geben. Diese Verletzung der Sicherheitsübereinkünfte hätte zu einer sofortigen Wendung an den Sicherheitsrat führen müssen.

Stattdessen haben sich Frankreich, Großbritannien und Deutschland um einen Kompromiss mit Teheran bemüht. Die Verhandlungen endeten nach 18 Monaten ergebnislos, obwohl Europa Teheran zivile Atomtechnik und Handelsverträge angeboten hatte und obwohl die USA der Mitgliedschaft Irans in der Welthandelsorganisation WTO zugestimmt hätten.

Im September beschloss die IAEA – mit Enthaltungen von Russland und China –, dass sie „kein Vertrauen habe, dass das Atomprogramm Irans nur friedlichen Zwecken diene“. Seitdem hat der iranische Präsident Ahmadinejad gefordert, dass Israel ausgelöscht werden soll. Und Unterhändler drohten, dass der Iran die Uran-Anreicherung wieder aufnähme, falls die IAEA sich an den Sicherheitsrat wendete. Die neueste Idee ist nun, dass Russland Uran für den Iran in Russland anreichern könnte. Russische Beobachter könnten so sicherstellen, dass das Uran nur so weit angereichert wird, dass es auschließlich für zivile Zwecke verwendet werden kann. Wird das Uran nämlich hochgradig angereichert, dann kann es auch für Bomben genutzt werden. Der Iran hat den Plan jedoch abgelehnt, um die volle Kontrolle über die nukleare Energieherstellung zu behalten. Aber was geschähe, wenn Teheran doch einlenkte? In Europa und im Außenministerium der USA würde gewiss ein „diplomatischer Triumph“ gefeiert werden.

Allerdings sollten die westlichen Mächte beachten, dass die russischen Beobachter, die die Anreicherung des Urans dem Plan zufolge überwachen würden, bestechlich sein könnten. Das Beispiel für solche Vorgänge ist das „Öl für Lebensmittel“-Programm im Irak, bei dem Saddam ausländische Offizielle bestach, die ihn dann wunschgemäß unterstützten bei seinen diplomatischen Beziehungen. Russland hat durch das Programm die größten Geschäfte mit Saddam gemacht – und setzte sich im Gegenzug dafür im UN-Sicherheitsrat für den irakischen Diktator ein.

Die tödliche Farce, die die IAEA im Moment vorspielt, muss nicht noch durch eine weitere aus Russland verstärkt werden.

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