Wirtschaft : Töpfer sieht keinen Mietsprung im Osten

Bilanz zur Wohnungsbauförderung

BERLIN (dpa).Das ab 1.Januar in ganz Deutschland geltende einheitliche Mietrecht wird nach Einschätzung von Bundesbauminister Klaus Töpfer (CDU) in den neuen Bundesländern keine großen Mietsprünge auslösen.Es gebe keine wesentlichen Mieterhöhungsspielräume."Wir haben einen Mietermarkt", sagte Töpfer am Montag in Berlin bei einer Zwischenbilanz der Wohnungsbauförderung der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Frankfurt (Main).Die Mieten stiegen nur noch in bestimmten Bereichen, insgesamt seien sie stabil, sagte Töpfer.Er führte dies auf die umfangreichen Baumaßnahmen in den neuen Ländern zurück.Der beste Mieterschutz sei ein breites Angebot an Wohnungen. Zum Jahresende läuft das nur in den neuen Ländern geltende Mietenüberleitungsgesetz aus.Das Gesetz regelte die zulässigen Mieterhöhungen.Die Erhöhungsspielräume hingen von der Ausstattung der Wohnungen ab.Nach Angaben von Töpfer hat die KfW seit 1990 für die Förderprogramme in den neuen Ländern Kredite in Höhe von 62 Mrd.DM zugesagt.Damit seien Wohnungsbauinvestitionen in Höhe von 93 Mrd.DM angestoßen worden.Die Instandsetzung des Wohnungsbestandes in den neuen Ländern habe für die Bundesregierung höchste Priorität, betonte der Minister.Sieben Jahre nach Vollendung der deutschen Einheit sei bereits jede zweite Wohnung in den neuen Ländern ganz oder teilweise modernisiert.In den neuen Ländern sei die Bausubstanz deutlich schlechter als im Westen gewesen.Mit etwa 25 Quadratmeter pro Person habe auch die Wohnraumversorgung deutlich unter dem westlichen Standard von 40 Quadratmetern gelegen. Die Wohnungsbauförderung hat nach Worten von Töpfer auch zu einer Eigentumswanderung von West nach Ost geführt.Die damals eingeführten Sonderabschreibungen seien richtig gewesen.Inzwischen seien aber die Abschreibungssätze deutlich zurückgenommen worden. Für die Modernisierung von Wohnraum hat die KfW nach Angaben ihres Vorstandssprechers Gert Vogt in den vergangenen sieben Jahren Modernisierungen von 3,2 Mill.Wohnungen gefördert.Das seien mehr als 40 Prozent des gesamten ostdeutschen Wohnungsbestandes.Das Modernisierungsprogramm in den neuen Ländern sei mit einem Zusagevolumen von bislang 58 Mrd.DM das größte Förderprogramm für Wohnungsbauinvestitionen in Deutschland."Nebenbei" seien dadurch 80 000 Wohnungen neu geschaffen worden, weil unbewohnbarer Wohnraum wieder hergerichtet wurde.Das gesamte Kreditvolumen von 70 Mrd.DM werde voraussichtlich Ende 1998 belegt sein.Mit allen durch die KfW geförderten Investitionen seien rund 170 000 Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen worden, sagte Vogt. Wesentlich für die Sanierung und Modernisierung des ostdeutschen Wohnungsbestandes war nach Angaben von Vogt die Entlastung von Altschulden.1994 lagen die Altverbindlichkeiten bei 57 Mird.DM.Das Altschuldenhilfegesetz habe zu einer Teilentlastung von 28 Mrd.DM geführt.

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