Wirtschaft : Tokio verkündet massive Steuersenkungen

Milliardenschweres Konjunkturprogramm soll Japan aus der Rezession führen / Stützungskäufe für Yen / Indonesien einigt sich mit IWF TOKIO (dpa/rtr).Auf internationalen Druck will Japans Regierung die schwache Konjunktur mit Steuersenkungen in Milliardenhöhe wieder auf Wachstumskurs bringen.Die Maßnahme ist Teil eines kürzlich angekündigten Konjunkturpakets mit einem Rekordvolumen von 16 Billionen Yen (216 Mrd DM).Zehn Billionen Yen davon sollen direkt in die Wirtschaft fließen, teilte Ministerpräsident Ryutaro Hashimoto am Donnerstag in Tokio mit.Wirtschaftsvertreter bewerteten die Maßnahmen unterdessen als nicht weitgehend genug. Angesichts der "ernsten" wirtschaftlichen Lage sollen die Bürger bei der Einkommensteuer im Umfang von vier Billionen Yen (54 Mrd.DM) entlastet werden, erläuterte Hashimoto das Konjunkturpaket.Die Steuersenkung solle dabei je zur Hälfte in diesem und im nächsten Jahr wirksam werden.Auf diese Weise hofft die Regierung, den schwachen Konsum wieder ankurbeln zu können, der in Japan rund 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmacht. Die USA und andere Handelspartner hatten Japan in den vergangenen Monaten wiederholt aufgefordert, umfangreiche Steuersenkungen in das neue Konjunkturpaket aufzunehmen.Japan müsse mehr zur Beilegung der Krise in Asien tun, hieß es auch auf dem europäisch-asiatischen Gipfeltreffen vergangene Woche in London.Die OECD hatte in dieser Woche mitgeteilt, Japan werde mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,3 Prozent in diesem Jahr in die Rezession fallen. Hashimoto erklärte, er hoffe, auch die hohen Unternehmensteuern innerhalb von drei Jahren auf "internationales Niveau" zu bringen.Um die Steuerkürzungen jedoch finanzieren zu können, bedarf es einer Änderung des Fiskalreformgesetzes, da es die Regierung bislang zu einer Reduzierung der Ausgabe von Staatsanleihen verpflichtet.Ziel des erst im November verabschiedeten Gesetzes ist eine Senkung des Haushaltsdefizits bis zum Fiskaljahr 2003 auf unter drei von derzeit 5,9 Prozent des BIP. In Kürze soll zudem ein umfangreicher Nachtragshaushalt vorgelegt werden, mit dem das Konjunkturpaket finanziert werden soll.Vertreter der Opposition warfen dem Regierungschef vor, sich mit der geplanten Gesetzesänderung von seinem Ziel einer Haushaltssanierung verabschiedet zu haben und forderten ihn zum Rücktritt auf.In Wirtschaftskreisen stießen die angekündigten Konjunkturmaßnahmen unterdessen auf unterschiedliche Reaktionen.Während Shoichiro Toyoda, Vorsitzender des Wirtschaftsdachverbandes Keidanren, von einer "mutigen Entscheidung" der Regierung sprach, bezeichnete Yasuhiro Sato, Präsident der Großbrauerei Kirin, die Steuersenkungen als unzureichend.Isao Nakauchi, Chef der Handelskette Daiei, forderte eine Senkung der Verbrauchssteuer auf drei Prozent.Sie war erst im April 1997 von drei auf fünf Prozent erhöht worden, woraufhin der Konsum drastisch zurückgegangen war.Die Aktienbörse zeigte sich von Hashimotos Konjunkturplänen unbeeindruckt.Der Nikkei-Index verlor am Freitag 55,54 Punkte und schloß mit 16 481,12. Unterdessen hat die japanische Notenbank in den Devisenhandel eingegriffen und den Yen unterstützt.Händler schätzten, allein am Freitag in Tokio habe die Zentralbank Yen im Wert von etwa fünf Mrd.US-Dollar gekauft.Der Kurs der US-Währung sank zwischenzeitlich um über vier Yen auf 127,40 Yen, konnte sich aber im europäischen Handel wieder leicht erholen.Am Donnerstag abend hatte die Bank an den US-Märkten bereits geschätzte ein bis zwei Mrd.Dollar abgestoßen.Der Dollar-DM-Handel zeigte sich von den Interventionen weitgehend unberührt.Volkswirte sagten jedoch, der Dollar werde zu alter Stärke gegenüber dem Yen zurückfinden, wenn sich die gesamtwirtschaftliche Lage in Japan nicht deutlich verbessere. Indonesien und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben sich unterdessen auf ein umfangreiches Reformprogramm verständigt, um die angeschlagene Wirtschaft des Landes zu beleben.Das Reformpaket umfasse 117 Einzelmaßnahmen, die das Vertrauen in die indonesische Wirtschaft wieder herstellen, die Landeswährung stabilisieren und die Inflation zurückdrängen sollen, teilte die Regierung am Donnerstag in Jakarta mit.Die einzelnen Maßnahmen seien dabei mit konkreten zeitlichen Vorgaben für ihre Umsetzung versehen worden."Wir haben soviele Sicherungen in das Abkommen eingebaut wie möglich, um sicherzustellen, daß das Programm nicht nur auf dem Papier steht", sagte der für die Region zuständige IWF-Direktor, Hubert Neiss.Die Vereinten Nationen warnten unterdessen vor dramatischen Versorgungsengpässen der indonesischen Bevölkerung.

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