Wirtschaft : Tokio verspricht neue Steuersenkungen

TOKIO (dpa).Zur Ankurbelung der schwachen Konjunktur erwägt Japan weitere Steuersenkungen in Milliardenhöhe.Nach Presseberichten vom Wochenende soll bereits mit Beginn des kommenden Jahres die Einkommensteuer um mehr als vier Bill.Yen (52 Mrd.DM) gesenkt werden.Am Freitag hatte Regierungschef Ryutaro Hashimoto öffentlich dauerhafte Steuersenkungen in Aussicht gestellt.Darauf bezugnehmend erklärte Außenminister Keizo Obuchi im Anschluß an ein Treffen mit seiner US-Kollegin Madeleine Albright, man müsse und werde Hashimotos Wahlversprechen realisieren.Albright war im Anschluß an die China-Reise von US-Präsident Clinton von Hongkong kommend nach Tokio weitergereist.

Gleich nach der Oberhauswahl am 12.Juli werde die Regierung in einer außerordentlichen Parlamentssitzung die hierfür notwendigen Gesetze einbringen und schnell in Kraft setzen.Man hoffe zudem, neben der von Hashimoto erwähnten Einkommensteuer auch die Unternehmenssteuern zu senken, sagte Obuchi.Hashimoto hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung erklärt, statt einmaliger Steuernachlässe sollte das gesamte Steuersystem dauerhaft reformiert werden.Dies war von den Finanzmärkten mit Euphorie aufgenommen worden.

Experten zeigten sich jedoch mit Blick auf den Wahlkampf zurückhaltend.Japan war weltweit wiederholt mit Nachdruck aufgefordert worden, dauerhafte Steuersenkungen zur Ankurbelung des schwachen Konsums vorzunehmen, der in Japan 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht.Den Berichten zufolge prüfen die Regierung sowie die sie tragende Liberal-Demokratische Partei (LDP) nun zwei Möglichkeiten: Zum einen könnte es eine einmalige Senkung der Einkommensteuer im Volumen von zwei Bill.Yen für 1999 plus mindestens weitere zwei Bill.Yen als dauerhafte Reduzierung geben.Die Alternative wäre die Einführung einer insgesamt dauerhaften Einkommensteuersenkung im Gesamtvolumen von mehr als vier Bill.Yen.In dem von der Regierung im April verabschiedeten Konjunkturpaket im historischen Volumen von 16,6 Bill.Yen sind lediglich einmalige Steuersenkungen für dieses und nächstes Jahr in Höhe von vier Bill.Yen vorgesehen.Hashimoto werde die USA bei seinem für den 22.Juli geplanten Besuch in Washington über die Pläne zur Steuerreform unterrichten.

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