Wirtschaft: Tokioter Börse von Regierung unbeeindruckt

Konjunktur- und Deregulierungsprogramm verabschiedet / Stärkster Kurseinbruch in diesem Jahr

TOKIO (ga/HB/rtr).Ungeachtet eines neuen Konjunkturprogramms, das die japanische Regierung am Dienstag verabschiedet hat, sind die Kurse an der Tokioter Aktienbörse und am Rentenmarkt sowie der Yen-Kurs am Mittwoch abgesackt.Händler sagten, die Anleger seien enttäuscht, daß der geschwächte Bankensektor nicht mit Hilfen der Regierung rechnen könne.Bereits am Dienstag hatten inzwischen dementierte Berichte, wonach Ministerpräsident Ryutaro Hashimoto Finanzhilfen für angeschlagene Banken erwäge, eine Kaufwelle am Aktienmarkt ausgelöst.Nun setze sich bei den Investoren wieder die Devise "Japan verkaufen" durch, sagten Händler.Der Nikkei-Index sank um 884 Punkte oder 5,29 Prozent auf 15 842,46 Punkte.Damit verzeichnete das Kursbarometer die höchste Einbuße in diesem Jahr.Am Rentenmarkt stieg die Rendite zehnjähriger Anleihen stieg auf 1,71 (1,70) Prozent.Der US-Dollar kletterte im Fernost-Handel auf bis zu 127,20/30 Yen, verglichen mit 126,13/18 am Vorabend in New York. Bei dem Maßnahmenpaket zur Konjunkturstimulierung handelt es sich im wesentlichen um vorgezogene, eher mittelfristig wirkende Maßnahmen zur Deregulierung.Haushaltsneutrale steuerpolitische Beschlüsse zur Wachstumsankurbelung und Maßnahmen zur Konsolidierung des Bankensystems sollen im Dezember folgen.Informationen aus der regierenden Liberaldemokratischen Partei deuten immer stärker daraufhin, daß an einem Konzept für einen "Finanzsystem-Stabilisierungfonds" gearbeitet wird, der mit dem Erwerb von Vorzugsaktien an Kapitalerhöhungen von substanzgeschwächten Banken teilnimmt.Der Fonds soll aus Mitteln des sogenannten zweiten Haushalts, der von der Postsparkasse gespeist wird, der Bank of Japan und privater Banken gebildet werden.Spekuliert wird über ein Volumen von 8 Billionen Yen.Experten halten angesichts des deutlich höher eingeschätzten Problemkreditvolumens den Einsatz von mindestes 10 Bill.Yen an öffentlichen Geldern zur Systemstabilisierung für unerläßlich.Allerdings hat Ministerpräsident Ryutaro Hashimoto am Dienstag überraschend seine eigene Aussage zurückgezogen, wonach die Regierung den Einsatz staatlicher Mittel zur Schuldenbekämpfung bei notleidenden Finanzinstituten erwäge. Das aktuelle Maßnahmenpaket der japanischen Regierung mit dem eindrucksvollen wie dramatischen Titel "Wirtschaftspolitisches Notprogramm zur Erschließung des 21.Jahrhunderts" umfaßt insgesamt 120 Einzelpunkte, die sich in sieben Themenbereiche gliedern.Allerdings wird häufig lediglich die Prüfung von Maßnahmen angekündigt: Der Grundstücksmarkt soll durch Verfahrenserleichterung und die Lockerung der Bebauungsvorschriften in den Ballungsgebieten belebt werden.Staatliche Kreditprogramme für Klein- und Mittelbetriebe, die zunehmend von der Drosselung der Kreditvergabe privater Banken betroffen sind, werden ausgeweitet.Staatliche Universitäten sollen für externe Experten geöffnet werden.Zudem werden in dem Notprogramm vage Marktzugangsverbesserungen, die Prüfung von steuerpolitischen Maßnahmen sowie Initiativen zum Ausbau des "Sozialkapitals" angekündigt.Angesichts der desolaten Finanzlage mit einer Verschuldung des Gesamtstaates von 520 Billionen Yen (ca.7,3 Billionen DM), die das Bruttoinlandsprodukt (1996/97: nominal 500 Billionen Yen) bereits übersteigen, mußte allerdings jetzt von direkten, haushaltspolitischen Maßnahmen keynesianischer Art, die in den letzten Jahren Japans Konjunkturpolitik bestimmt hatte, Abstand genommen werden.Statt dessen setzt Tokio jetzt auf die durch den Staat als Katalysator stimulierte Vorhaben der Privatwirtschaft bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten in Form sogenannter "Private Finance Initiatives". Konkrete Vorhaben sind die Schaffung eines landesweiten Lichtleitfasernetzes bis zum Jahr 2005, ein landesweiter Internetzugang zum Ortstarif, der Bau von Logistik-Einrichtungen an Autobahnen, die flankierende Finanzierung von dioxinfreien Verbrennungsanlagen für Industriemüll und der Bau eines neuen Großflughafens im Raum Nagoya.Deregulierungsmaßnahmen, die nun beschleunigt verwirklicht werden sollen, beziehen sich auf die Festsetzung der Telefongebühren, die elektronische Abwicklung von Behördenmeldungen und -anträgen, und die Zulassung von Privatunternehmen zu ambulanten Pflegediensten.Auch die erweiterten Nutzungsmöglichkeiten von Konten bei Brokerhäusern für den allgemeinen Zahlungsverkehr und die Aufhebung von Beschränkungen für das Management des öffentlichen Pensionsfonds sollen beschleunigt werden.Eine mittelfristige Liberalisierung im Inlandspassagierflugverkehr und die Zulassung von Selbstbedienungs-Tankstellen ist nun für das kommende Fiskaljahr vorgesehen.Kritiker bemängeln jedoch, daß diese Maßnahmen bereits vor fünf Jahren hätten umgesetzt werden müssen. Der Chef des Wirtschaftsplanungsamtes, Koji Omi, betonte bei Bekanntgabe der Maßnahmen, sie seien mittelfristig außerordentlich wirksam.Vor allem werde der nun ermöglichte Bau höherer Gebäude in den Ballungsgebieten die Konjunktur stimulieren.Die Unternehmen würden sich hierauf vorbereiten, und dies werde die Stimmung der Konsumenten verbessern.