Wirtschaft : Toll Collect hat sich verschätzt

Konsortium will nicht über erweiterte Haftung verhandeln

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Berlin (hop). Es ist nicht abzusehen, wann die LkwMaut in Deutschland erhoben wird. Das Betreiberkonsortium Toll Collect räumte am Dienstag in Berlin ein, sich bei der Dauer der technischen Entwicklung verschätzt zu haben. „Der Zeitraum war sicherlich zu knapp bemessen“, sagte Klaus Mangold, Chef der Daimler-Chrysler Services, die neben der Deutschen Telekom und der französischen Cofiroute zu Toll Collect gehört.

Mangold wollte keine Prognose abgeben, wann das System einsatzfähig ist. Er verwies auf das Bundesamt für Güterverkehr (BAG), das über die nötige Betriebserlaubnis entscheidet. Toll Collect sei jedoch dabei, die Fehler am System zu beheben. Mangold bestätigte, dass der Bund den Vertrag mit Toll Collect kündigen könne. Der 15. Dezember, der als mögliches Datum kolportiert wurde, sei jedoch „kein relevanter Termin“.

Am vergangenen Sonntag hatten sich Verkehrsminister Manfred Stolpe und Toll Collect zu einem Krisengespräch getroffen. Danach war klar, dass der bereits auf den 2. November verschobene Start der Maut wohl erst im nächsten Jahr erfolgen wird. Am Montag war dann bekannt geworden, dass der Bund aus dem Vertrag mit Toll Collect aussteigen könne. Außerdem werde über „Anpassungen“ beim Maut-Vertrag verhandelt.

Mangold wies die Darstellung des Ministeriums zurück, dabei gehe es auch um Fragen zu Haftung oder Vertragsstrafen. Die seien bereits in den Verträgen „abschließend geregelt“, für Änderungen gebe es keinen Grund. Sollte die Maut auch vier Monate nach dem ursprünglich geplanten Starttermin am 31. August nicht erhoben werden, würde eine tägliche Vertragsstrafe von 250 000 Euro fällig. Haftungsansprüche gebe es erst nach Erteilung der Betriebsgenehmigung.

Zum Kündigungsrecht des Bundes sagte Mangold: „Jeder Vertrag kann gekündigt werden. Wenn das Ministerium und das BAG glauben, dass jemand es schneller kann, dann sollen sie kündigen.“ Der Betreiber des Schweizer Mautsystems, Fela Management, hat sich grundsätzlich dazu bereit erklärt, am deutschen System mitzuarbeiten. Allerdings führt das Verkehrsministerium nach eigenen Angaben weder mit Fela noch mit anderen potenziellen Mautbetreibern Gespräche.

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