• Toll Collect rechnet mit Kündigung des Maut-Vertrags Bund und Industrie weiter uneins über Strafzahlungen

Wirtschaft : Toll Collect rechnet mit Kündigung des Maut-Vertrags Bund und Industrie weiter uneins über Strafzahlungen

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(dpa). Das Mautkonsortium Toll Collect rechnet laut der „Welt am Sonntag“ mit einer Kündigung des Betreibervertrages durch den Bund. Das Blatt beruft sich auf Kreise des Konsortiums um DaimlerChrysler und die Deutsche Telekom. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte gedroht, den Mautvertrag zum Jahresende zu kündigen, sollte das Konsortium bis dahin nicht einen verbindlichen Zeitrahmen für den finanziellen Ausgleich für die Einnahmeausfälle des Bundes von monatlich mehr als 150 Millionen Euro vorlegen.

Toll Collect bleibe „unverrückbar“ bei seinem Gegenvorschlag: Darin legt sich das Konsortium für den Start nur auf ein „Zeitfenster“ innerhalb des dritten Quartals 2004 fest. Sollte Stolpe akzeptieren, wäre Toll Collect bereit, bei weiteren Verzögerungen ab Herbst 2004 höhere Strafen zu zahlen. Die Zahlung von Schadenersatz für den Einnahmenausfall seit September 2003 lehne Toll Collect ab. Dies sei im Vertrag nicht vorgesehen und käme im Fall der Telekom einer Gewinnausschüttung an den Aktionär Bund gleich.

Bis Mitte 2004 würden sich die Ausfälle des Bundes auf mehr als 1,5 Milliarden Euro summieren. Dem stehen nur 82 Millionen Euro an Vertragsstrafen gegenüber. Für Dezember überwies Toll Collect die vereinbarte Strafe von 7,5 Millionen Euro für die Verzögerungen beim Start des Systems, wie ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Samstag bestätigte. Die Maut sollte ursprünglich Ende August starten. Die Opposition warnte Stolpe vor einer unüberlegten Kündigung. „Er muss sicherstellen, dass die Folgen wirtschaftlicher sind als die Beibehaltung des Vertrages“, sagte der Vizechef der Unionsfraktion, Klaus Lippold, der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Im Falle einer Kündigung müsse der Auftrag vollkommen neu ausgeschrieben werden.

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