Wirtschaft : Touristenbusse müssen draußen bleiben

Die Grenzwerte für Feinstaub, die der Berliner Senat plant, beunruhigen die Wirtschaft. Bis zu 100 Busse pro Tag wären betroffen

Carsten Brönstrup

Berlin - Wegen strengerer Abgasnormen können ab 2010 womöglich keine Reisebusse mehr in die Berliner Innenstadt fahren. Die Wirtschaft befürchtet, dass bis zu 100 Busse am Tag betroffen sein könnten, deren Fahrgäste dann auf Höhe des S-Bahn-Rings aussteigen müssten. „Die Bustouristik wird faktisch aus der Stadt verbannt“, heißt es dazu in einer Resolution des Vorstands des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die am heutigen Montag veröffentlicht werden soll und die dem Tagesspiegel bereits vorliegt. Dies sei „kurzfristiger Aktionismus auf Kosten der Wirtschaft“.

Hintergrund ist der Plan des Senats, die Belastung mit Feinstaub zu begrenzen. Der Staub aus mikroskopisch kleinen Partikeln steht im Verdacht, bei Menschen Gesundheitsschäden zu verursachen. Der Senat hat dazu einen „Luftreinhalte- und Aktionsplan“ verabschiedet. Er sieht vor, dass ab 2008 nur noch Fahrzeuge in die City dürfen, die die Abgasnorm Euro II erfüllen, ab 2010 sind die Abgasnorm Euro III und zusätzlich ein Rußfilter Pflicht. „Diese Anforderungen können Reisebusse gar nicht erfüllen", wendet der Verkehrsexperte der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin, Rainer Stock, ein. „Einen Rußfilter wird es selbst für sehr moderne Busse bis 2010 vermutlich gar nicht geben.“ Grund: Der Markt sei zu klein, also lohne sich die Entwicklung solcher Filter für die Industrie nicht. Zwar kämen in der nächsten Zeit Fahrzeuge auf den Markt, die die Euro-IV-Norm erfüllen. Reiseunternehmer, die heute einen Euro-III-Bus kauften, seien jedoch im Nachteil. Stock schätzt das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt auf 50 bis 100 Busse am Tag. Die Fahrzeuge der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) seien indes nicht betroffen.

Ältere Reisebusse aus dem Ausland hätten dagegen laut Stock schon ab 2008 ein Problem. „Wer mit einem älteren Bus aus Frankreich oder aus Polen kommt, der nur Euro I oder II erfüllt, muss entweder außerhalb der Stadt umsteigen – oder darauf hoffen, von einer Härtefallregelung zu profitieren“, sagt Stock. Das bedeute aber einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand. „Wir finden das absolut unpraktikabel“, sagt der IHK-Experte. Eine Sprecherin von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) erwartet indes kaum Probleme für die Busse. „Bis 2010 dürfte es einen Rußfilter für Busse geben – wenn nicht, werden wir uns über Ausnahmegenehmigungen unterhalten müssen.“

Der Wirtschaftsverband DIHK wendet sich aber auch generell gegen Sperrungen von Landstraßen sowie gegen Fahrverbote für Lastwagen aus Umweltschutzgründen. „Verkehrsbeschränkungen, die Logistik und Produktion erschweren, kann sich der Standort Deutschland nicht leisten“, heißt es in dem Vorstandspapier. Die Maßnahmen der Städte gegen die Abgasbelastung seien oft wenig effektiv und teilweise kontraproduktiv. So müssten Lkw längere Umwege fahren, wenn Hauptverkehrsstraßen gesperrt würden – dies führe zu steigenden Emissionen. „Das Straßennetz darf nicht zu einem Flickenteppich von Durchfahrtsverboten werden.“ Für die Transportfirmen entstünde so ein Mehraufwand, und die Erreichbarkeit von Lieferanten und Kunden würde erschwert, heißt es in dem Papier. Bund, Länder und Kommunen müssten die Erreichbarkeit der Städte sicherstellen.

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